Rückblick auf die 14. Gemeindevertretungssitzung

Rückblick auf die 14. Gemeindevertretungssitzung

Die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs fand am Donnerstag, 10. November 2022, um 20:00 Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 29.09.2022
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt

2. Bericht des Bürgermeister
Näheres zum Bericht kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.

3. Alpenländische Gemeinnützige WohnbauGmbH, Feldkirch; Gewährung einer Ausnahme vom Gesamtbebauungsplan GST-NR 722/12 KG Bürs
Die Alpenländische Wohnbau GmbH plant in der Erlenstrasse die Errichtung einer Wohnanlage mit 16 Wohneinheiten, bestehend aus zwei Häusern. Auf Grund der Änderung der Nutzung zu den bereits bestehenden Plänen, hat sich die Summe der Gesamtgeschossflächen bei Haus B verändert. Es wird durch die Errichtung eines Gemeinschaftsraumes, anstelle eines extra grossen Fahrradabstellraumes die Gesamtgeschossfläche überschritten. Anstelle der im Bebauungsplan vorgesehenen 600 m² Gesamtgeschossfläche ergibt sich nun eine Gesamtgeschossfläche von 680,88 m². Die Kubatur hat sich durch die Änderung nicht verändert und auch die Baunutzungszahl wird nicht überschritten. Gemäss Bebauungsplan wäre eine Baunutzungszahl von 60 zulässig, erreicht wird eine BNZ von 57,30. Zu erwähnen ist, dass die Pläne auf Wunsch des Bau- und Raumplanungsausschusses dahingehend geändert wurden, dass zwischen den beiden Gebäude eine Durchsichtigkeit gegeben sein wird. Haus A wurde gekürzt und der Lift versetzt. Die Ausnahme wurde wie vom Bau- und Raumplanungsausschuss empfohlen, einstimmig beschlossen.

4. Hochwasserschutzprojekt Alvier; Genehmigung der Endvermessung
Die nun vorliegende Endvermessung wurde wie von Bauamtsleiter Ing. Thomas Grass präsentiert,  einstimmig genehmigt.

5. Festsetzung der Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge für das Jahr 2023
Die Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge wurden wie von Finanzleiterin MA BA Uta Illenberger präsentiert und vom Finanzausschuss empfohlen, einstimmig beschlossen.
Änderungen ergeben sich u.a. bei den Abfallsackgebühren wie folgt:
20 Liter-Sack: € 1,95 statt € 1,90
40 Liter-Sack: € 3,90 statt € 3,80
8 Liter-Biosack: € 0,95 statt € 0,90
15 Liter-Biosack: € 1,55 statt € 1,50
Eimerentleerung:
35 Liter-Bandarole: € 3,45 statt € 3,40
55 Liter-Bandarole: € 5,45 statt € 5,40
60 Liter-Bandarole: € 5,80 statt € 5,70

Weitere Anpassungen wurden unter anderem bei den Friedhofsgebühren, dem Elternbeitrag für die Schülerbetreuung (€ 1,50 statt € 1,20 ab dem Schuljahr 2022/23) und dem Essen auf Rädern (€ 9,- statt € 7,- innerorts und € 10,- Nüziders/Brandnertal), den Saal- (Aula und Sozialzentrum) und Küchenbenutzungsentgelte (Schulküche) beschlossen. Die Verpflegungskosten werden nach Einlangen gemäss der Vorschreibung vom Land Vorarlberg übernommen.
Die entsprechende Beschlussfassung wurde dem Gemeindevorstand übertragen.

Nähere Detail sind in Kürze der Niederschrift zu entnehmen.

6. Musikschule Brandnertal; Voranschlag 2022
Dem Voranschlag wurde einstimmig zugestimmt. Der Abgang beträgt, ähnlich wie im Vorjahr € 98.576,13. Die Schülerzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 146 auf 138 Bürser SchülerInnen verringert. Ein Musikschüler wird von der Gemeinde Bürs im Schuljahr 2022/23 mit € 714,31 gefördert. Im Schuljahr 2021/22 lag diese Förderung pro SchülerInnen noch bei € 674,83.

7. Krankenpflege- und Betreuungsverein Bürs; Voranschlag 2023
Dem Budgetvoranschlag mit der Gesamtsumme von € 335.149,- wurde einstimmig zugestimmt.
Die Gemeinde Bürs wird den Krankenpflege- und Betreuungsverein im kommenden Jahr mit € 62.000,- unterstützen. Näher Details dazu kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen. Unser Dank gilt den ehrenamtlichen FunktionärInnen sowie den MitarbeiterInnen des Krankenpflegevereins für Ihren Einsatz und für Ihre Bereitschaft wiederum Rücklagen in der Höhe von ca. € 29.000,- aufzulösen und somit das Gemeindebudget zu entlasten.

8. Pinar und Ahmet Gülmez, Judavollastraße 20, Bürs; Nachtrag zum Kaufvertrag vom 04.08.2022
Dem vorliegenden Nachtrag zum Kaufvertrag wurde einstimmig zugestimmt.

9. Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH; Sanierung Naturbad Untere Au, Frastanz
Das Naturbad Untere Au, welches sich in der Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH befindet, soll umfassend saniert werden. Die Gesamtkosten der Sanierung betragen gemäss der vorliegenden Kostenprognose € 1.900.858,00. Gemäss dem vereinbarten Kostenschlüssel der 14 Gemeinden, beträgt der zu leistende Beitrag für unsere Gemeinde € 66.014,50 und soll auf 3 Raten/Jahre aufgeteilt werden.

Wie wir bereits bei der Gründung der Walgauer Freizeit- und Infrastruktur GmbH im Jahr 2013 durch unsere Gegenstimmen, bei den damit in Verbindung stehenden Beschlüssen bekundet haben, fehlt für uns bis heute (neben dem Projekt des Walgaubades) ein Gesamtkonzept für die Region, im welchem auch andere Freizeitanlagen (Eishalle, Kletterhalle etc.) berücksichtigt werden! Äusserst spannend wäre für uns eine Antwort auf die Frage, ob die Mitgliedergemeinden auch die Revitalisierung des Skaterplatzes, zum Beispiel in Verbindung mit einer Kletter-, Trampolin-, Skaterhalle o.ä. als überregionales Projekt unterstützen und in ein Gesamtkonzept aufnehmen würden.

Bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes halten wir an unserer Überzeugung fest und werden die mit der Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH im Zusammenhang stehenden Beschlüsse nicht mittragen. Die Kostenbeteiligung wurde mit 16:5 Stimmen, also ohne unsere Zustimmung mehrheitlich beschlossen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Rückbilcke der 21.Gemeindevertretungssitzung (TOP 6) und der 23. Gemeindevertretungssitzung (TOP 9) aus dem Jahr 2013, sowie Aktiv für Bürs Aktuell Nr.16 und Aktiv für Bürs Aktuell Nr. 17 verweisen.

10. Pfarre St. Martin, Bürs; Grundstücksankauf einer Teilfläche aus GST-NR .811 KG Bürs
Dem vorliegenden Entwurf des Kaufvertrages über zwei Teilflächen im Ausmass von 116 m² und 78 m² zum Kaufpreis von € 100,-, im Summe also € 19.400,- wurde einstimmig zugestimmt. Bei diesen Flächen handelt es sich u.a. um die Parkplätze vor der Kirche im Bereich Judavolla und somit um die Grundstücke die für die Realisierung, des in der 11. Gemeindevertretungssitzung beschlossenen Rad- und Gehweges, sowie die Verbreiterung bzw. Errichtung eines befahrbaren Gehsteiges entlang der Strasse Ausserau erforderlich sind. Der entsprechende Entwurf kann hier eingesehen werden.  Ein Dank gilt den Vertretern der Kirche für das Entgegenkommen und die überaus christliche Preisgestaltung!

11. Pfarre St. Martin, Bürs; Abschluss Baurechtsvertrag für die Errichtung Kinder- und Familienhaus
Dem vorliegenden Baurechtsvertrag über die Fläche von 1.744 m2 auf der GST-NR .811 wurde einstimmig zugestimmt. Der Baurechtsvertrag wurde auf 50 Jahre abgeschlossen. Der Baurechtszins beträgt € 24.336 p.a. Dieser setzt sich zusammen wie folgt: Bebaubare Fläche: 1.584 m² zu € 14,- p.a. Nicht bebaubare Fläche: 160 m² zu 13,50 p.a.
Somit ist es unserer Meinung nach gelungen, einen geeigneten Standort für die Errichtung des Kinder- und Familienhauses zu finden. Der Auftrag für die Steurung eines entsprechenden Architekturwettbewerbes wurde bereits im Gemeindevorstand am 10. Oktober an das Büro firm Feldkircher und Moosbrugger ZT GMBH, Lustenau vergeben.

Wir sind überzeugt, dass hiermit die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden und freuen uns, dass somit der Errichtung des Kinder- und Familienhauses auf einem bestens geeigneten Grundstück nichts mehr im Wege steht!

12. Nachbesetzung in folgenden Ausschüssen:

• • Mobilitäts- und Verkehrsausschuss; Nachbesetzung Obmann Stellvertreter*in
    Nachdem Fabian Larcher (Bürgermeister Georg Bucher – Sozialdemokraten und Parteifreie) den Verzicht auf sein Mandat erklärt hat, wurde Sandro Willi einstimmig als Obmann Stellvertreter des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses gewählt.
  • Prüfungsausschuss; Nachbesetzung Mitglied
    Nachdem Fabian Larcher (Bürgermeister Georg Bucher – Sozialdemokraten und Parteifreie) den Verzicht auf sein Mandat erklärt hat, wurde Ingrid Nesler einstimmig als Mitglied des Prüfungsausschusses gewählt.
  • Klima- und Umweltausschuss; Nachbesetzung Ersatz-Mitglied
    Nachdem Fabian Larcher (Bürgermeister Georg Bucher – Sozialdemokraten und Parteifreie) den Verzicht auf sein Mandat erklärt hat, wurde Sandro Willi einstimmig als Ersatzmitglied des Klima- und Umweltausschusses gewählt.

Schade, dass der Bürser Gemeindevertretung wieder ein Mandatar verloren geht! Wir möchten uns an dieser Stelle bei Fabian für die stets angenehme Zusammenarbeit bedanken und hoffen, dass es fraktionsübergreifend gelingt, künftig neue Mandatare für die Mitarbeit gewinnen zu können!

13. Bildung einer Arbeitsgruppe für die Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes
Das Kernteam für das Strassen- und Wegekonzept setzt sich wie folgt zusammen:
BGM Georg Bucher (Bürgermeister)
Ing. Thomas Grass (Bauamtsleiter)
GR Markus Jäger (Obmann Bau- und Raumplanungsausschuss)
GR Jürgen Schacherl (Obmann Mobilitäts- und Verkehrsausschuss)
GR Matthias Schrottenbaum

In der erweiterten Arbeitsgruppe (je 3 Mitglieder pro Fraktion) wird Aktiv für Bürs mit folgenden Personen vertreten sein:
GV Pauli Witwer
GV-Ers. Martin Lenz
GV-Ers. Alexander Grass

14. Allfälliges
Nähere Informationen dazu folgen in Kürze mit der Niederschrift.

15. Vertrauliche Sitzung
Im Anschluss an die Sitzung hat eine vertrauliche Sitzung stattgefunden, über welche wir an dieser Stelle leider nicht berichten dürfen.

Die Niederschrift steht in Kürze im Bereich Downloads zur Verfügung.

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