Rückblick auf die 21. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 fand die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Da es in der Bürgerfragestunde keine Anfragen an die Gemeindevertretung gegeben hat wurde die Sitzung mit folgender Tagesordnung eröffnet:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Mai 2013
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
3. Elterntarife; Beratung und Beschlussfassung über die Harmonisierung der Tarife für Dreijährige Kinder in Spielgruppen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten
Der vom Land vorgeschlagenen Harmonisierung der Tarife wurde einstimmig zugestimmt.
Somit wird der Tarif von € 28,- auf € 30,- angehoben und wie in den vergangenen Jahren lediglich für ein Kind pro Familie berechnet.
4. Pecoraro AG; Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend einer Teilfläche der GST-NRn 3505/1 und 722/1 in Baufläche-Mischgebiet (Außerfeldstraße)
Auf Grund der negativen Stellungnahme des Amtssachverständigen für Umwelt und Forsttechnik musste der Beschluss vom 28.02.2013 aufgehoben und nach eingehender Information erneut zur Abstimmung gebracht werden.
Der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde wiederum einstimmig zugestimmt.
5. Autobedarf Türtscher GmbH; Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes des Grundstückes GST-NR 723/55 (Quadrella) in Baufläche Kategorie I mit Verkaufsflächen
Der Änderung des Flächenwidmungsplanes in BB1 wurde einstimmig zugestimmt.
6. Regio lmWalgau; Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss für die Finanzierung regionaler Projekte – Bäder im Walgau
Diesem Grundsatzbeschluss, mit folgendem Beschlusstext (siehe Link) wurde mehrheitlich zugestimmt (17:6), jedoch ohne die Stimmen unserer Fraktion. Wir vertreten die Meinung, dass eine Kostenbeteiligung bei einer allfälligen Sanierung des Schwimmbades in Bludenz wesentlich naheliegender wäre.
Die Kosten für die Gemeinde Bürs belaufen sich nach heutigem Stand auf zirka € 110.000,– (4,1%) bei einer Summe der Sanierungskosten von max. € 6.000.000,- (60% Standortgemeinde).
Der ausgearbeitete Finanzierungsschlüssel soll auch für die Erhaltung und Deckung der Abgänge herangezogen werden. (Derzeit liegt die Schätzung der jährlichen Betriebskosten für die Gemeinde Bürs bei zirka € 8.000,-)
Wir sind der Meinung, dass für uns Bürser das Schwimmbad in Bludenz sehr leicht mit dem Fahrrad oder zu Fuss erreichbar ist und daher von Schülern und Jugendlichen aus unserer Gemeinde auch ohne Eltern besucht werden kann.
Auch wenn viele Familien das Walgaubad in Nenzing (oder aber auch das Schwimmbad in Vandans o.a.) bevorzugen, rechtfertigt dies unserer Meinung nach eine Kostenbeteiligung durch unsere Gemeinde nicht.
Ausserdem fehlt für uns neben dem Projekt des Walgaubades ein Gesamtkonzept für die Region im welchem auch andere Freizeitanlagen (Eishalle, Kletterhalle etc.) berücksichtigt werden!
Etwas verwundert sind wir, dass trotz der breiten Zustimmung in unserer Gemeindestube kein einziger Gemeindemandatar an den Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themen (siehe die Links unten) bis heute teilgenommen hat:
- Arbeitsgruppe "Energie"
- Arbeitsgruppe "Bäder ohne Abgang"
- Arbeitsgruppe "Jugend & Sport"
- Arbeitsgruppe "Familien"
- Arbeitsgruppe "Senioren & Gesundheit"
7. Bürser Schlucht; Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung zur Abwehr oder Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände
Die Verordnung wurde notwendig da die Beschwerden von Anrainer, Wanderer und Spaziergänger über lautstarke und geruchsbelästigende Festlichkeiten an der Ill und in der Schlucht zugenommen haben.
Durch diese Verordnung soll kein generelles Grillverbot für die betreffenden Gebiete verhängt werden, jedoch zum Beispiel bei starker Rauchentwicklung durch das Verbrennen von nassem Holz, sowie anderen Belästigungen eine Grundlage zur Einstellung durch die Exekutive geschaffen werden.
Ein generelles Verbot gilt jedoch für die Verwendung von Glasflaschen!
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hier geht´s zur Verordnung…
8. Halten und Führen von Hunden; Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung
Auf Grund unseres Antrages vom 21.09.2011, auf die Einführung einer Leinenpflicht für Hunde wurde die Verordnung über das Halten und Führen von Hunden ausgearbeitet und mit nur einer Gegenstimme befürwortet.
Die 2 Anträge zur Änderung der Verordnung welche durch Konrad Steurer eingebracht wurden, wurden bis auf die Stimme von Konrad eindeutig abgewiesen.
Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem Antrag einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit leisten konnten!
Hier geht`s zur Verordnung…
9. Hundeabgabe; Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer Verordnung
Diese Verordnung steht im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 8 und soll künftig mit der Möglichkeit einer Ermässigung der Hundesteuer, bei Nachweis eines Kurses für Hundebesitzer und Hund ergänzt werden.
Ebenso wurde der zu diesem Tagesordnungspunkt eingebrachte Antrag von Konrad Steurer mehrheitlich abgelehnt.
Hier geht`s zur Verordnung…
10. Verein Tourismusverband Alpenregion Bludenz; Beratung und Beschlussfassung über eine Satzungsänderung
Der Satzungsänderung, welche durch den Wiedereintritt der Grossen Walsertals notwendig wurde, wurde einstimmig zugestimmt.
11. Umbesetzung des Familien-, Sozial- und lntegrationsausschuss; Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung nach Ausscheiden von Mitglied Perrine Palombo
Markus Vonbun wurde von seiner Fraktion als Nachfolger von Perrine Palombo nominiert und einstimmig als deren Nachfolger bestätigt.
12. Umbesetzung des Jugend- und Sportausschusses; Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung nach Ausscheiden von Mitglied Perrine Palombo
Markus Vonbun wurde von seiner Fraktion als Nachfolger von Perrine Palombo nominiert und einstimmig als deren Nachfolger bestätigt.
Die Niederschrift der Sitzung kannst Du hier einsehen…
