Rückblick auf die 23. Gemeindevertretungssitzung
Am Mittwoch, den 20. November 2013 fand im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfragen eingebracht wurden wurde, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung mit folgender Tagesordnung eröffnet:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. September 2013
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
3. Beratung über den Jahresabschluss zum 31.12.2012
a) der Gemeinde Bürs Immobilien Verwaltungs GmbH
b) der Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG
Die Jahresabschlüsse wurden zur Kenntnis genommen. Unser Dank gilt Gemeindebuchhalter Nikolaus Schmid für seine Arbeit und die Präsentation der Daten.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2014 des Krankenpflege- und Betreuungsvereines Bürs
Dem Voranschlag des KBV wurde einstimmig zugestimmt.
Unser Dank gilt den Verantwortlichen des Vereins! Neben der erneuten Rücklagenauflösung von € 10.000,– möchten wir uns insbesondere für die wertvollen Dienste, auf die immer mehr Menschen in unserem Dorf angewiesen sind, bedanken.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2014 des Jugendtreffs Bürs
Dem Voranschlag des Jugendtreffs wurde einstimmig zugestimmt.
Unser Dank gilt dem Trägerverein für die wertvolle Arbeit und die tollen Programme für unsere Jugend.
6. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 7. Oktober.2013
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Freilassungserklärung für die GST-NR. 723/57
Der Freilassungserklärung über 440 m2 für die Firma Türtscher (Neubau in der Quadrella) wurde einstimmig zugestimmt.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Bittleihe mit der Pfarre St. Martin und der Gemeinde Bürs (Spielplatz Friedenskirche)
Die Bittleihe betreffend des im Besitz der Diözese befindlichen Grundstreifens des Kinderspielplatz unter der Friedenskirche wurde einstimmig befürwortet.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Landesraumplanes und um Erweiterung der bestehenden Verkaufsflächen für sonstige Waren um 500 m² gemäß § 15 Abs. 1 lit a Z. 2 am gegenständlichen Objekt auf Grundparzelle Nr. 3494 in EZ 1220, 92005 Bürs
Die Firma Juratti Spielwaren plant angeblich im Zuge der Ansiedelung des Müller – Drogeriemarktes im Schmids-Areal eine Erweiterung des Angebotes und ist daher mit dem Vermieter der Lünerseefabrik, der F+B Liegenschaftsverwaltung in Verhandlung. Geplant ist demnach die momentan durch das Rush gemieteten Flächen im 1. OG für die Erweiterung des Spielwarenfachgeschäfts zu übernehmen. Dies bedingt jedoch eine Erweiterung der bestehenden Verkaufsflächen um 500 m².
Der Einleitung des Landesraumplanes wurde einstimmig zugestimmt wobei fragelich bleibt, ob das Interesse der Firma Juriatti nach der bereits erfolgten Erweiterung der bestehenden Geschäftsflächen (Farben Berger) überhaupt noch aufrecht ist.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH und die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages in der vorgelegten Fassung vom 8.11.2013
Dem Gesellschaftsvertrag wurde ohne unsere Zustimmung mehrheitlich zugestimmt. Die Stammeinlage beträgt € 3.750,–
11. Beratung und Beschlussfassung über eine Finanzierungsvereinbarung zur Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH
Die Finanzierungsvereinbarung wurde ebenso ohne unsere Zustimmung angenommen. Der maximale Kostenrahmen für die Modernisierung beträgt € 6.0 Mio
12. Beratung und Beschlussfassung über einen Investitionsbeitrag zur Sanierung des Walgaubades Nenzing
Die voraussichtlichen Kosten betragen für die Gemeinde Bürs zirka € 151.000,–.
Der Übernahme des Beitrags wurde trotz unserer Ablehnung mehrheitlich zugestimmt.
Im Zusammenhang mit den TOP 10 – 12 möchten wir auf die Begründung, welche wir bereits im Rückblick auf die 21. Gemeindevertretungssitzung (TOP 6) veröffentlicht haben, verweisen.
Die Niederschrift kannst Du hier einsehen…
Für Fragen stehen wir Dir jederzeit gerne zur Verfügung und freuen uns über Deine Anregung!
