Rückblick auf die 33. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2014 fand die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode mit folgender Tagesordnung statt.
Über den Verlauf der Sitzung möchten wir kurz berichten wie folgt:
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfrage gestellt wurde, eröffnete BGM Georg Bucher die 32. Gemeindevertretungssitzung um 19.00 Uhr.
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 3.11.2014
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
3. Festsetzung der Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge für das Jahr 2015
Die Gebühren werden wie vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen für das Jahr 2015 übernommen. Mit Ausnahme der Hundesteuer (2014: € 55,– / 2015: € 60,–,) und der Kindergartenabgabe (2014: € 30,– / 2015: € 35,–, Mindestbeitrag gemäss Land Vorarlberg) bleiben die Gebühren unverändert und können hier eingesehen werden.
Die Verpflegungskosten (siehe Punkt 10) werden den Empfehlungen des Landes Vorarlberg angepasst.
Alle Beschlüsse bzgl. der Gebühren, Abgaben, Steuern und Hebesätze werden einstimmig gefasst.
4. Fremdenverkehrsbeiträge; Einhebung für das Jahr 2015
Wie in den vergangenen Jahren wird auf die Einhebung eines Fremdenverkehrbeitrages verzichtet.
5. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2015
Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan wird einstimmig zugestimmt. Die wesentlichen Inhalte des Planes können hier eingesehen werden.
Der zusätzlich Mitarbeiter (aus dem Bereich Elektrotechnik) im Gemeindebauhof (ab 1.9.2015) soll insbesondere den Gebäudewart Wolfram Wachter entlasten bzw. vertreten können.
6. Waltraud und Werner Dür Verkauf der GST-NR. 323/8 GB Bürs an die Gemeinde Bürs
Nach eingehender Diskussion wird dem Kauf des Grundstückes zu € 90,– /m2 einstimmig zugestimmt.
7. Verkauf einer Teilfläche der GST-NR. 3451/1 an Christoph und Sabrina Vonblon-Bürkle
Dem Verkauf der Teilfläche zu 180 €/m2 wird einstimmig zugestimmt. Eine erforderliche Umwidmung soll in einem verkürzten Verfahren (ohne Auflageverfahren) in der Sitzung der Gemeindevertretung im Jänner 2015 abgehandelt werden.
8. Schulumbau Bauabschnitt I; Aufnahme eines Darlehens für die Mittelschule
Die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 6.500.000,– für den Bauabschnitt I wird einstimmig an die Unicredit Bank Austria vergeben.
Die Verzinsung beträgt 1,65% und ist auf 10 Jahre fixiert. Nach Ablauf der 10 Jahre müssen die Konditionen neu verhandelt werden.
9. Kündigung des bestehenden Vertrages über das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen (Nachtrag des Bürgermeisters gemäss § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz)
Die Kündigung ist auf Grund der nicht EU – Konformen Ausschreibung des Umweltverbandes notwendig geworden und tritt nach der Kündigungsfrist von 12 Monaten am 31.12.2015 in Kraft. Bis dahin soll der Umweltverband eine EU – Konforme Ausschreibung ausgearbeitet haben und eine neuerliche Vergabe erfolgen können.
Die Aufhebung wurde einstimmig beschlossen.
10. Vertrauliche Sitzung
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung hat eine vertrauliche Sitzung stattgefunden über die wir hier leider nicht berichten dürfen…
