Rückblick auf die 20. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 fand um 20:00 Uhr die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Da es in der Bürgerfragestunde keine Anfragen an die Gemeindevertretung gegeben hat wurde die Sitzung mit folgender Tagesordnung eröffnet:
1. Rainer Bonelli, Rudigierstrasse 7; Bürs; Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 12.11.2012 (Zurückweisung Bauanträge und Herstellung des rechtmässigen Zustandes)
Der Berufung wurde keine Folge geleistet, somit wird der Bescheid des Bürgermeisters vom 12.11.2012 vollinhaltlich bestätigt.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.2.2013
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände erhoben und einstimmig genehmigt.
4. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung es Flächenwidmungsplanes im Bereich der Umspannanlage Bürs
Nach dem Abschluss des Auflageverfahrens (keine Einsprüche) wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen. In der ersten Ausbaustufe werden Voraussichtlich ca. 23.000 m2 bebaut. Die Umwidmung umfasst ca. 39.000 m2 welche für den Endausbau aus heutiger Sicht benötigt werden.
Hier findest Du das Ausbaukonzept der Illwerke sowie den Katsterplan mit den betreffenden Flächen (türkise Flächen).
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Liegenschaften GST-NRn 1582/3 und 1586/2 von Bauerwartungsfläche Mischgebiet in Freifläche-Sondergebiet Mitarbeiterparkplätze PKW und in Freifläche Sondergebiet Lagerfläche und eine Teilflache aus Liegenschaft GST-NR 1582/2 in Freifläche-Sondergebiet Lagerfläche Josef Schmidt’s Erben GmbH & Co KG)
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits auf der 19. Gemeindevertretungssitzung mehrheitlich beschlossen. Jedoch musste auf Grund einer negativen Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde (ABB) die Begründung der Entscheidung nochmals der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, da nach Ansicht der Behörde zu wenig auf die negative Stellungnahme eingegangen wurde.
Die neuerliche Beschlussfassung (nach Aufhebung des Beschlusses vom 28.02.2013) wurde unter Berücksichtigung der negativen Stellungnahme Der ABB wiederum mit einer Gegenstimme, mehrheitlich befürwortet.
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrurm der GST-Nr 1808/3 GB Bürs Josef Schmidt’s Erben GmbH & CoKG)
Der Umwidmung von 150 m² (für den Verkauf von Lebensmitteln) wurde gemäss der 13. Verordnung der Landesregierung einstimmig zugestimmt.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Widmung öffentliches Gut von Teilflächen aus GST-NRn 3468/5 und 186/1 GB Bürs und Widmung dieser Flächen als Baufläche Mischgebiet
Die Aufhebung und Umwidmung wurde einstimmig beschlossen. Diese Flächen wurden gemäss Beschluss in der 19. Gemeindevertretungssitzung bereits an Herrn Oswald Tschugmell verkauft. Dieser beabsichtigt die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshaus anstelle des bestehenden Hauses Hauptstrasse 12.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend der Liegenschaft GST-NR 1419/1 GB Bürs von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet
Die Umwidmung wurde einstimmig bewürwortet.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme fur ein Darlehen der Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH
Die Darlehensaufnahme über € 310.000,- zum Ankauf der Liegenschaft am Steinbruch 2 wurde einstimmig befürwortet.
10. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 15.4.2013
Das Protokoll des Prüfungsausschuss wurde einstimmig angenommen.
11. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012
Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig genehmigt. Unser Dank gilt dem Gemeindebuchhalter Nikolaus Schmid für die geleistete Arbeit und für die Präsentation im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
12. Umbesetzung des Schul- und Kulturausschusses; Nachbesetzung nach Ausscheiden von Ersatzmitglied Christine Grass
Als neues Ersatzmitglied wurde dem Vorschlag der Fraktion, Herrn Reinhold Schmid zu nominieren einstimmig zugestimmt.
13. Allfälliges
Unter diesem Punkt wurden vom Vorsitzenden verschiedene Anfragen beantwortet.
Das Protokoll der Sitzung kannst Du hier einsehen…
