Rückblick auf die 2. Gemeindevertretungssitzung

Rückblick auf die 2. Gemeindevertretungssitzung

Am Donnerstag dem 5. November 2020 fand um in der Aula des Schulzentrums Bürs die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt unser Gemeinderat Markus Jäger gem. § 41 Abs. 3 den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung. Punkt 4. möge um Unterpunkt h) Bildung und Besetzung eines Prüfungsausschusses wie gem. § 52 GG vorgeschrieben ergänzt werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Änderung des TOP 5. h) KBV Bürs statt Bludenz wie fälschlicherweise angeführt. Beide Anträge werden zur Kenntnis genommen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 01.10.2020

Wir haben der Genehmigung der Niederschrift nicht zugestimmt und unter Punkt 6.) letzter Absatz, folgende Änderung beantragt:

Somit ist LAbg Elke Zimmermann mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als Vizebürgermeisterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an und bedankt sich. für das Vertrauen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Denn trotz Nachfrage des Vorsitzenden, ob Sie einige Worte an die Versammlung richten möchte, verzichtete Elke Zimmermann auf eine Wortmeldung und antwortet auf die Anfrage von BGM Georg Bucher mit einem knappen aber deutlichen „NA“. Der Bürgermeister beglückwünscht die neue Vizebürgermeisterin zu ihrer Wahl.

3. Bauvorhaben Hauptstraße 33; Beschlussfassung über die Ausnahme aus dem Gesamtbebauungsplan Auskunftsperson: Bauamtsleiter Ing. Thomas Graß

Wie in der Vergangenheit haben wir auch diesem Antrag auf eine Ausnahme aus dem Gesamtbebauungsplan nicht zugestimmt.

Bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 20.02.2020 wurde eine Ausnahme, auf Antrag der Riedler Wohnbau GmbH genehmigt (ohne unsere Stimmen). Nun liegt der nächste Antrag, der Fritz Holzbau GmbH vor. Lange werden auch weitere Anträge auf eine Ausnahme nicht auf sich warten lassen und der Bebauungsplan wird möglicherweise an allen Ecken und Enden ausgehebelt werden.

Aktiv für Bürs steht den Ausnahmen aus dem Gesamtbebauungsplan äusserst kritisch gegenüber.

Wir fordern, wenn notwendig eine Anpassung des Gesamtbebauungsplanes, jedoch von der Genehmigung von Ausnahmen abzusehen. Das Papier wurde in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen erarbeitet und schlussendlich beinahe einstimmig beschlossen (mit nur einer Gegenstimme). Daher sind für uns diese Ausnahmen völlig unverständlich!

Für entsprechende Anpassungen, die in weiterer Folge gleichermassen für ALLE gelten sind wir jederzeit offen.

Schlussendlich wurde die Ausnahme mit 19:5 Stimmen beschlossen. Somit kann die Baunutzungszahl von 65 auf 68 erhöht, und das vorliegende Projekt ohne Änderungen umgesetzt werden.

4. Bildung und Besetzung von Ausschüssen:

Die Besetzungen der Ausschüsse wurden mehrheitlich, gemäss dem vorliegenden Vorschlag beschlossen und können hier eingesehen werden.

Neben jeweils einem Mitglied und einem Ersatzmitglied pro Ausschuss stellt unsere Fraktion in der kommenden Periode in zwei Ausschüssen den Obmann. Unser Gemeinderat Markus Jäger wird Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses und unser Gemeindevertreter Andreas Ludescher wird als Obmann des Prüfungsausschusses tätig sein.

Wir freuen uns die Aufgaben AKTIV angehen zu können.

5. Beschlussfassungen für Delegierungen:

Die beschlossenen Delegierungen können hier eingesehen werden.

6. UniCredit Bank Austria AG; Garantieerklärung betreffend Zwischenfinanzierungskredit 2020 bis 2025 für den Wasserverband Ill – Walgau

Die Übernahme der Garantieerklärung über € 234.900.- wurde einstimmig genehmigt.

7. Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG der Fraktion Grüne und Parteifreie Bürs; Resolutionsantrag zur Gemeindebeteiligung an menschlicher, gerechter und geordneter Verteilung von Geflüchteten

Nach eingehender Diskussion wurde eine abgeänderte Resolution, welche von Dr. Reinhard Bacher verfasst wurde, einstimmig beschlossen. Die beschlossene Resolution kann im exakten Wortlaut in Kürze der Niederschrift entnommen werden.

Wir haben in der Diskussion unser Befremden gegenüber der Haltung der Bundespartei der Antragsteller zum Ausdruck gebracht.

Aktiv für Bürs wird sich wie in der Vergangenheit nicht gegenüber Flüchtlingen verwehren. Wir sehen es jedoch nicht als unsere Aufgabe in die Bundespolitik einzugreifen, zumal die Bundespartei der Antragssteller im Nationalrat gegen diese Resolution stimmen wollte (https://orf.at/stories/3181283/). Hier wäre unserer Meinung nach der richte Ansatzpunkt um die entsprechenden, gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. 

Offensichtlich sind allerdings auch bei den Grünen die Erhaltung der Posten und der Macht wichtiger, als die Grundsätze der eigenen Partei.

Unsere Fraktion wird sich der Menschlichkeit (egal wem gegenüber) keinesfalls verwehren, allerdings müssen in Wien oder Bregenz die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden!

8. Antrag gem. § 41 Abs. 2 GG der Fraktion Grüne und Parteifreie Bürs; Antrag auf Ausrufung eines Klimanotstands mit der Forderung sofortiger Maßnahmen gegen die Klimakrise, um die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen

Gemeinderat Jürgen Schacherl hat den Antrag zurückgezogen und um Berücksichtigung in den jeweiligen Ausschüssen gebeten.

Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig entgegengenommen.

Dennoch möchten wir unsere Stellungnahme dazu veröffentlichen wie folgt:

Wie in der Vergangenheit sind wir bemüht unseren Beitrag zur Verbesserung der Energiepolitik zu leisten. Wir halten jedoch nichts von allgemeinen Beschlüssen die wenig konkrete Massnahmen und tatsächliche Auswirkungen absehbar erscheinen lassen.

Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Bürs mit dem beschlossenen Energieleitbild 2030 auf einem guten Weg ist, und unterstützen weiterhin gerne konkrete Massnahmen wie etwa die Errichtung von PV-Anlagen auf Gemeindeeigenen Gebäuden (Sozialzentrum, Schulgebäude), sowie die sukzessive Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED oder die Erweiterung des Fernwärmenetzes. Ebenso unterstützen wir die Umsetzung der weiteren Vorhaben welche im Energieleitbild 2030 festgeschrieben wurden. Auf Grund der Tatsache, dass die Notwendigkeit eines schonenden Umganges mit den Ressourcen in unserer Gemeinde nicht zuletzt durch das E5-Programm längst erkannt wurde, sehen wir keinen Anlass diesem Beschluss zuzustimmen.

Wir konzentrieren uns lieber auf die Umsetzung konkreter Massnahmen die unmittelbar zur Verbesserung beitragen.

An dieser Stelle möchten wir uns beim E5-Team der Gemeinde Bürs recht herzlich für den wertvollen Einsatz bedanken!

Wir hätten daher diesem Antrag unsere Zustimmung verweigert.