Rückblick auf die 16. öffentliche Gemeindevetretungssitzung
In der Bürgerfragestunde hat Bürkle Hugo jun. seine Verwunderung über den TOP 7 zum Ausdruck gebracht. Er wurde seitens der Firma Schmidt`s über die geplante Parkplatzerstellung mit 60 Stellplätzen informiert. Dabei wurde ihm vermittelt, dass die Umwidmung bereits so gut wie beschlossen ist.
Der Bürgermeister räumt ein, dass der Tagesordnungspunkt falsch formuliert ist und beantragt daher eine Änderung der TOP 6 und 7 wie folgt:
Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Auflageverfahren zur Umwidmung der…
Dieser Änderungsantrag wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 8 entfällt auf Grund fehlender Unterlagen.
I. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am
5. Juli 2012
Die Genehmigung erfolgte einstimmig
2. Vorstellung des Energieberichtes 2011 der Gemeinde Bürs (Wachter Wolfram)
Wolfram Wachter hat den Energiebericht 2011 präsentiert, anstehende und geplante Investitionen erläutert und einen kurzen Einblick in sein umfangreiches Aufgabengebiet gegeben.
Für die geleistet Arbeit möchten wir uns bei Wolfram recht herzlich bedanken!
4. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz
Gem. der geänderten Bundesgesetzgebung wird die Baupolizei für öffentliche Objekte einstimmig an die BH Bludenz übertragen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die zustimmende Kenntnisnahme des regionalen Radroutenkonzeptes
Das Radroutenkonzept wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Auflageverfahren zur Umwidmung der GST-NRn 3505/1 und 3505/2 in Baufläche Mischgebiet
Nach eingehender Diskussion wird die Einleitung des Verfahrens mehrheitlich beschlossen. Jedoch wird zugleich von Vertretern aller Fraktionen befürwortet, dass über die Grösse der zu widmenden Fläche nach Vorliegen der detaillierten Pläne entschieden werden sollte. Somit soll eine Betriebserweiterung ermöglicht, aber auch nur die dazu benötigte Fläche umgewidmet werden.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Auflageverfahren zur Umwidmung der GST-NRn 1582/1, 1582/2, 1582/3 und 1586/2 in Freifläche Sondergebiete – Gemischte Nutzung Lager- und Mitarbeiterparkplätze.
Nach eingehender Diskussion wird der Einleitung des Verfahrens mehrheitlich zugestimmt. Unsere Fraktion sowie 2 Vertreter der VP stimmten gegen diesen Antrag.
Im Anschluss an die Sitzung fand eine Vertraulich Sitzung statt über die wir leider nicht berichten dürfen…
Hier geht`s zum Protokoll der 16. Sitzung…