Rückblick auf die 13. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 fand um 19.00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfragen vorgebracht wurden, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung um 19.00 Uhr mit folgender Tagesordnung eröffnet.
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2016
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
3. Festsetzung der Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge für das Jahr 2017
Nach eingehender Diskussion wurden die Gebühren, Abgaben, Steuern und Hebesätze wie vorgeschlagen beschlossen.
Die gravierendste Änderung betrifft die Sackgebühren.
Nach der gemeinsamen Ausschreibung der Sammlung von Rest- und Bioabfall von 86 Gemeinden durch den Umweltverband empfiehlt dieser Vorarlberger Gemeinden die Einhebung von einheitlichen Sackgebühren in vier unterschiedlichen Kostengebieten.
Die Gebühren für den 40-l-Restmüllsack würden für unsere Kostenregion 3,60 Euro betragen (bisher 3,00 Euro).
Durchschnittlich müsste ein Haushalt in Bürs mit einem Mehraufwand von ca. 6,41 Euro netto im Jahr rechnen.
Weitere Änderungen / Anpassungen ab 01.01.2017:
- Pflichtabnahme wird vom UV empfohlen -vom Finanzausschuss wird dies nicht als notwendig erachtet.
- Die Verrechnung / Administration / Bestellungen werden generell nur noch über den Umweltverband abgewickelt
- Der Handel (bei uns in der Gemeinde sind das Stutz Alfons und Begle Wilfried) darf nur noch direkt beim Umweltverband die Säcke beziehen -und müssen diese zum festgelegten Preis des Umweltverbandes (= 3,60 Euro) an den Kunden abgeben.
- Ab 2017 wird bei der Verrechnung durch den Umweltverband an die Gemeinden das tatsächlich gesammelte Gewicht in Rechnung gestellt (bisher Anzahl der gekauften Säcke).
Nach Rückfrage beim Umweltverband werden "so gut wie alle" Gemeinden dem Gebührenvorschlag des Umweltverbandes folgen.
Aufgrund der schwer abschätzbaren Kostenentwicklung durch die Verrechnung nach tatsächlichem Gewicht des Restmülls und der überschaubaren Mehrbelastung pro Bürser Haushalt von netto 6,41 Euro pro Jahr ist die Gemeindevertretung mehrstimmig zum Entschluss gelangt, dem Vorschlag des Umweltverbandes, mit Ausnahme der Pflichtabnahme zu folgen.
4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2017
Der Beschäftigungsrahmenplan wurde einstimmig genehmigt.
5. Abwasserverband Region Bludenz; Voranschlag 2017
Der Voranschlag wurde ohne Gegenstimme angenommen.
6. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift der Sitzung vom 22. November 2016
Die Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen.
7. Budgetvoranschlag der Gemeinde Bürs für das Jahr 2017
Dem Budgetvoranschlag wurde nach den Vorberatungen in den jeweiligen Gremien und der ausführlichen Präsentation durch Nikolaus Schmid einstimmig zugestimmt.
An dieser Stelle möchten wir uns bei Gemeindebuchhalter Nikolaus Schmid für seine ausführlichen Erläuterungen und seine Arbeit bedanken!
8. Festlegung des Rahmens für Erläuterungen zu Abweichungen gegenüber dem Voranschlag gemäß § 15 Abs. 1 Zahl 7 VRV
Der Rahmen wurde mehrstimmig beschlossen.
9. Abweichungen vom Budgetvoranschlag 2016; Zuschüsse an die GIG
Die Abweichungen wurden zur Kenntnis genommen.
10. Bau- und Raumplanungsausschuss; Umbesetzung laut Vorschlag von Aktiv für Bürs
Einstimmig wurde Eric Ganahl als Mitglied und MMag Dr. Martin Salomon als Ersatzmitglied nominiert.
Bei unserem bisherigen Mitglied des Ausschusses, Sandro Preite, der aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht – unserer Fraktion jedoch als Mitglied erhalten bleibt – möchten wir uns für seinen Einsatz recht herzlich bedanken.
11. Widmung zum Gemeingebrauch betreffend Teilflächen aus den GST-NRn 1463, 1462, 1457/1 und 3581 GB Bürs
Der Umwidmung wurde einstimmig zugestimmt.
12. Änderung des Flächenwidmungsplanes; Widmung von Teilflächen der GST-NRn 1463, 1462, 1457/1 und 3581 GB Bürs von „Baufläche Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche Straße“
Der Umwidmung wurde einstimmig zugestimmt. Somit kann entlang des Krüzbühelwegs ein Gehsteig errichtet werden.
13. Auftragsvergabe für die Erweiterung der Ortskanalisation BA 11/Baulos 3 und der Wasserversorgungsanlage BA 08/ Baulos 3
Der Auftragsvergabe an die Firma Switelsky Bau in Feldkirch wurde wie von der Firma Adler und Partner empfohlen, einstimmig zugestimmt.
Die Kosten betragen € 663.305,76 und betreffen die Kanalisation und Wasserversorgungsanlage in der Dammsiedlung und im Lukadienerweg.
Wir wünschen allen Mitarbeiter/Innen der Gemeinde Bürs und allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Gemeindevertretung erholsame Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir freuen uns weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für unser Dorf!
Das Protokoll der Sitzung kann in Kürze hier eingesehen werden…
