Rückblick auf die 9. Sitzung der Gmeindevertretung
Am Donnerstag, den 30. Juni 2011 fand um 20.00 Uhr im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
In der Bürgerfragestunde äußerte sich Hermann Riedler zu unserem Antrag. Für ihn als Bauträger sei der von uns geforderte Wohnbaustopp auf Gemeindegrundstücken nicht nachvollziehbar, da er genügend Wohnungsanfragen vorliegen habe.
GR Markus Jäger erklärte dazu, dass es sich keineswegs um einen Wohnbaustopp handelt. Vielmehr geht es darum, dass die Bedarfserhebungen mit den umliegenden Gemeinden abgestimmt werden und die anscheinend große Zahl von Wohnungsansuchen offengelegt wird. Deshalb erscheint das Abwarten der Fertigstellung des REK sowie der Fertigstellung der Wohnanlage Schesa zweckmäßig.
T a g e s o r d n u n g:
zu Punkt 2.
Vorstellung des Energieberichtes 2010 der Gemeinde Bürs
Wolfram Wachter hat anhand einer Präsentation den Energiebericht 2010 und die dazu nötigen Erhebungen erläutert sowie Vorschläge über weitere Energieeinsparungsmaßnahmen eingebracht (Solaranlage Schulbau).
zu Punkt 4.
Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18.5.2011
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
zu Punkt 5.
Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010
Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig genehmigt.
Unser Dank gilt der Gemeindebuchhaltung, insbesondere Werner Spagolla!
zu Punkt 6.
Beratung und Beschlussfassung über die Statuten und den Beitritt als Kerngemeinde zur Regio Im Walgau
Der Beitritt zur Regio Im Walgau wurde einstimmig befürwortet.
zu Punkt 7.
Beratung und Beschlussfassung über Grundverkauf aus der GP 3458/1 an Wolfram Tschofen
Der Verkauf des Grundstückes zu 80 €/m² wurde einstimmig beschlossen.
zu Punkt 8.
Beratung und Beschlussfassung über Grundverkauf aus der GP 219 an Butzerin Bernhard
Der Verkauf des Grundstückes zu 80 €/m² wurde einstimmig beschlossen.
zu Punkt 9.
Beratung und Beschlussfassung über die Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG
Die Übernahme der Bürgschaft wurde einstimmig beschlossen.
zu Punkt 10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Tagesordnungspunktes 8 der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. April 2011: Flächenwidmungsplan; Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1832/15 und 3474/2 (KG Bürs) von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche, Betriebsgebiet Kategorie 1
Die Aufhebung des Beschlusses wurde einstimmig beschlossen.
zu Punkt 11.
Beratung und Beschlussfassung über das Absehen von der Verwendung und vom Verkauf von Gemeindegrundstücken für Gebäude mit mehr als 4 Wohnungen bis zur Fertigstellung des räumlichen Entwicklungskonzeptes Bludenz – Bürs – Nüziders. (Antrag gem. §41 Abs. 2 Gemeindegesetz, GR Markus Jäger, GV Roland Zauner, GV Stefanie Witwer)
Nach einer eingehenden und interessanten Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Einstimmig wurde hingegen beschlossen, dass sich der Raumplanungs- und Landwirtschaftsausschuss sowie der Bau- und Energieausschuss mit diesem für die zukünftige Gemeindeentwicklung so wichtigen Thema befassen soll.
zu Punkt 12.
Allfälliges
Unter diesem Punkt brachte unser GR Markus Jäger gem. § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz folgende Anfragen an den Vorsitzenden ein:
1. Gibt es über die dauernde Parkplatznutzung an der Landesstraße unter dem Gizzischrofa durch Herrn Günter Batlogg im Bereich Stutz mit mehreren Fahrzeugen und Geräten einen Vertrag?
Wenn nicht, welche Gründe liegen vor, die diese Nutzung rechtfertigen?
Erhält die Gemeinde Bürs eine Gegenleistung?
Dazu der Bürgermeister: In Bürs gebe es keine Parkgebührenverordnung und aufgrund dieser Großzügigkeit der Gemeinde bestünden gegen das Abstellen von Fahrzeugen und Geräten auf öffentlichen Parkplätzen keine Einwände.
2. In der 3. Gemeindevertretungssitzung am 1. Juli 2010 wurde die Umwidmung der in Einlagezahl 697, Grundbuch Bürs, eingetragenen GST-NRN 1492 (1.054 m2) und 1495 (2.086 m2) von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Gärtnerei“ einstimmig beschlossen. Unter anderem wurde vom Vorsitzenden erklärt, dass die Umwidmung zur Herbeiführung einer Lösung des Verkehrs- und Parkplatzproblems notwendig ist und erst auf Grundlage dieser eine Handlungsmöglichkeit erwachsen würde.
Da sich an der Situation bislang nichts geändert hat, möchte ich anfragen, welche Verfahren im Gange sind und was von der Gemeinde Bürs bzw. von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz auf Betreiben der Gemeinde Bürs unternommen wurde?
Dazu erklärte der Bürgermeister, dass ein reger Schriftverkehr u. a. auch mit dem Land Vorarlberg im Gange sei und die geforderten Unterlagen der Gärtnerei Frick, welche zum Abschluss des Umwidmungsverfahrens notwendig seien, noch nicht eingereicht worden seien.
Es bleibt abzuwarten, welche Antworten der Vorsitzende bei der laut Gemeindegesetz vorgesehenen Beantwortung der Fragen in einem eigenem Tagesordnungspunkt auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung gibt.
