Rückblick auf die 9. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 2. Juni 2016 fand um 20.00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfragen vorgebracht wurden, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung um 20.00 Uhr mit folgender Tagesordnung eröffnet.
1. Beitritt zum Projekt Regionale Kindergartenpädagogen/innen (Informationen von Birgit Werle von der Regio Im Walgau)
Die Projektvorstellung durch Frau Werle kurz zusammengefasst: Es werden vorerst 3 Kindergartenpädagogen/innen von den 14 Regio – Gemeinden angestellt und stehen als "Springer/innen" zur Verfügung.
Die Gemeinde Bürs hat sich neben Ludesch, Nenzing, Göfis und Nüziders als Standortkindergarten beworben. Bürs wird vorerst für ein Jahr zum Standortkindergarten für eine Kindergartenpädagogen/innen.
Der Wegfall der Abdeckung durch den Verein Tagesbetreuung, wie bisher, bedeutet eine Kostenreduktion und erhöht zudem die Flexibilität im Bereich der Kinderbetreuung in den Kindergärten der 14 Regio – Gemeinden. Das Projekt ist auf 3 Jahre befristet und wird vom Land entsprechend gefördert.
Der Beitritt wurde wie vom Gemeindevorstand empfohlen, einstimmig beschlossen. Ebenso die Übernahme der Administration für alle 3 Kindergartenpädagogen/innen (Gehalts-, Förderungs- und die Regio-Gemeindeabrechnung). Dieser Aufwand wird pauschal mit € 4.000 abgegolten.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 14.4.2016
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
4. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bürs; Umwidmung der GST-NRn 1457/1, 1462, 1458, 1464 und 1463 GB Bürs von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet;
Der Umwidmung wurde einstimmig zugestimmt.
5. Anregung zur Änderung des Landesraumplanes für die GST-NRn 1815/1 und 1820 GB Bürs (XXXLutz);
Die Anregung zur Änderung des Landesraumplanes im Bezug auf die Verkausflächenerweiterung von den bestehenden 7.038 m2 auf zirka 10.000 m2 (siehe Flächenaufstellung) wurde nach eingehender Diskussion einstimmig befürwortet.
6. Entwurf des Teilbebauungsplanes Bremschl
Der von allen Fraktionen gemeinsam ausgearbeitete Entwurf, sowie die Auflage (1 Monat zur öffentlichen Einsicht und Stellungnahme im Gemeindeamt), wurde einstimmig beschlossen.
7. Abweichungen vom Voranschlag 2015
Die Abweichungen zum Voranschlag 2015 wurden wie von Gemeindebuchhalter Nikolaus Schmid erläutert, einstimmig genehmigt.
8. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 24.5.2016 und vom 09.05.2016
Das Protokoll des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.
9. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2015
Der Rechnungsabschluss wurde nach Präsentation durch Gemeindebuchhalter Nikolaus Schmid einstimmig genehmigt.
Die Pro Kopf Verschuldung beträgt per 31.12.2015 € 4.744,49
(per 31.12.2014 lag diese noch bei € 4.113,59).
Nähere Details dazu können in Kürze der Niederschrift entnommen werden.
10. Befreiung Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht; Resolution an die Bundesregierung
Der Resolution wurde einstimmig zugestimmt.
11. Elterntarife; Harmonisierung der Tarife für dreijährige Kinder in Spielgruppen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten für das Kindergartenjahr 2016/2017
Der Anpassung der Elterntarife wurde wie vom Land vorgeschrieben zugestimmt. Der Elterntarif liegt somit bei € 40,– für das Kindergartenjahr 2016/17. Weitere Kinder einer Familie bleiben weiterhin kostenlos.
12. Erweiterung ABA BA 11, Baulos 3 und WVA BA 08, Baulos 3; Prüfbericht Adler+Partner Ziviltechniker GmbH
Wie vom Büro Adler+Partner vorgeschlagen wird einer Verschiebung der Vergabe der Bauarbeiten (Dammsiedlung und Lukadienerweg) auf Herbst 2016 zugestimmt.
Grund für die Verschiebung und der damit verbundenen Neuausschreibung auf den Herbst 2016 sind die zirka 30%igen Überschreitung der angebotenen Baukosten gegenüber den Schätzkosten.
13. Am Steinbruch 2; Erwerb der Liegenschaft auf GST-NRn 240, 241/2, 241/3, 239 und .596
Dem Erwerb der Liegenschaft (Steinhauser Haus – ehemalige Praxis Dr. Egger) zum Kaufpreis von € 327.000,– wurde nach eingehender Diskussion einstimmig zugestimmt.
14. Tal-Schafft-Kultur Kulturinitiative Brandnertal; Statutenentwurf
Der Statutenentwurf wurde einstimmig für gut befunden.
15. Allfälliges
Bürgermeister Georg Bucher informiert über das Vorhaben der Stadt Bludenz. Diese möchte zusammen mit den umliegenden Gemeinden ein Stadtleitbild erstellen und lädt dazu Vertreter unsere Gemeinde ein. Er ruft dazu auf, Vertreter aus den verschiedenen Bereiche nahmhaft zu machen.
16. Vertrauliche Sitzung
Im Anschluss an die öffentlich Sitzung fand noch eine vertrauliche Sitzung statt über welche wir hier leider nicht berichten dürfen.
Die Niederschrift kannst du in Kürze hier finden….
