Rückblick auf die 8. Gemeindevertretungssitzung

Rückblick auf die 8. Gemeindevertretungssitzung

Die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode fand am Donnerstag, 11. November 2021, um 20:00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.

Bauamtsleiter Ing. Thomas Graß präsentierte im Vorfeld zur Sitzung wichtige Daten zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Gemeinde Bürs sowie Informationen zur Ausweisung der Trinkwasserschutzzonen.

Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA und Bauamtsleiter Ing. Thomas Graß standen als Auskunftspersonen zur Verfügung.

Nach Abhaltung einer Gedenkminute für Altbürgermeister und Ehrenbürger Willi Plangg erfolgte der Eintritt in die Tagesordnung.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.09.2021

Die Niederschrift wurde mit einer Änderung bzgl. TOP 4 (Antrag durch BGM Georg Bucher) einstimmig genehmigt.

2. Bericht des Bürgermeisters

Nähere Informationen zum Bericht folgen in Kürze mit der Niederschrift.

3. Festsetzung der Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge für das Jahr 2022

Die Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge wurden wie von Finanzleiterin MA BA Uta Illenberger präsentiert, einstimmig beschlossen. Einzige Änderungen, Anhebung der Wassergebühren von € 1,82 auf € 1,92 pro m³, Gästetaxe von € 1,90 auf € 2,20 ab 1.5.2022 und die Hundesteuer von € 60,00 auf € 70,00 pro Hund.

Die Verpflegungskosten werden nach einlangen gemäss der Verschreibung vom Land Vorarlberg übernommen. Die entsprechende Beschlussfassung wurde dem Gemeindevorstand übertragen.

4. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend GST-NRN 1707, 1708 und .667, KG Bürs

Nachdem keine negative Stellungnahme zum Auflageverfahren eingelangt, und die Frist abgelaufen ist, kann die Umwidmung zur Beschlussfassung gebracht werden. Der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig zugestimmt. 

5. Teilfläche aus GST-NR 1416/4, KG Bürs;

Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes (Auflageverfahren)
Eine Teilfläche der GST-NR 1416/4 im Ausmass von 39 m² hat eine Widmung „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ und eine Teilfläche im Ausmass von 185 m² die Widmung „Bauerwartungsfläche Wohngebiet“. Auf Antrag der Grundbesitzer sollen diese Teilflächen im Gesamtausmass von 224 m², für den Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus, in „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet werden.

Wie vom Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig befürwortet, wurde die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen.

Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung

Das Auflageverfahren über Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig auf eine Baunutzungszahl von 20 festgelegt.

6. Grundstück GST-NR 149/2, KG Bürs;

Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes (Auflageverfahren)

Die Fläche von 702 m² hat eine Widmung „Bauerwartung-Mischgebiet“. Auf Antrag der Grundbesitzerin soll diese Fläche zur Errichtung eines Einfamilienhauses, in „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet werden.

Wie vom Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig befürwortet, wurde die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen.

Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung

Das Auflageverfahren über Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig auf eine Baunutzungszahl von 20 festgelegt.

7. Gemeinde Bürs und ARL Leasing GmbH; Liegenschaftsteilung gemäß § 15 ff LiegTeilG betreffend Teilflächen aus GST-NRN 1820 und 1815/1 mit GST-NR 3470 (öffentliches Gut – Straßen und Wege)

Zur Verbreitung der Bremschlstrasse, im Bereich XXLutz hat die Gemeinde Bürs eine Liegenschaftsteilung gemäss § 15 ff LiegTeilG vereinbart. Als Ablösebetrag für die Grundstücksfläche im Ausmass von ca. 101 m² (genaue Festlegung nach Vermessung) wurden € 100/m² vorgeschlagen. Sämtliche anfallenden Kosten für den Liegenschaftstausch (Vertragsgebühren, Grundbuchsgebühren etc.) sind von der Gemeinde Bürs zu tragen.

Der vorliegende Grundstückstausch wurde wie oben erläutert, einstimmig genehmigt.

8. Rad- und Gehweg Alvier; Auftragsvergabe für die Planung und Einleitung des Behördenverfahrens

Die Auftragsvergabe zur Einleitung des Behördenverfahrens wurde einstimmig an die Breuss Mähr Bauingenieure GmbH mit Sitz in Koblach vergeben. Der Projektumfang beinhaltet, aufbauend auf der vorliegenden Entwurfsplanung die Einreich- und Detailplanung sowie die Ausschreibung der Leistungen.

Die reinen Baukosten werden wie folgt angegeben:
– Geh- und Radweg Alvier                  € 733.474,-
– Neugestaltung Kreuzung Ausserau   €   41.440,-
– Sanierung Judavollastrasse             € 178.560,-
Summe reine Baukosten                    € 953.474,-

Das Planungshonorar wird sich inkl. 20 % MwSt. auf  € 72.804,92 belaufen.

9. Freilassungserklärung für eine Teilfläche aus GST-NR 722/59

Der Freilassungserklärung (Löschung des Vorkaufsrechtes der Gemeinde Bürs) wurde einstimmig zugestimmt.

10. Gemeinde Bürs; Grunderwerb GST-NR 1316 KG Bürs

Einstimmig wurde der Erwerb des Grundstückes im Ausmass von 360 m², welches grossteils in der Brunnenschutzzone 2 liegt,  zum Preis von € 15,-/m² beschlossen. Sämtliche anfallenden Kosten (Vertragsgebühren, Grundbuchsgebühren etc.) sind von der Gemeinde Bürs zu tragen.

Der Erwerb dieses Grundstückes ist insbesondere für die Verlängerung des Krüzbühelweges zum Gamplumweg und in weiterer Folge bis zur Werkstrasse von Bedeutung. Somit greift die von uns vorgeschlagene, bessere Anbindung des Innerfeldes in greifbare Nähe.

11. IMWALGAU Gemeinden gemeinsam; Zielvereinbarung im Sinne der Richtlinien der Landesregierung für die Förderung von Regios

Der vorliegenden Zielvereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.

12. Sport- und Kulturausschuss; Nachbesetzung eines Ersatzmitglieds

Auf Grund eines Wohnortwechsels hat GV-Ersatz Dominik Thaler seinen Verzicht auf sein Mandat erklären müssen.
An dieser Stelle möchten wir uns bei Dominik Thaler für seine Unterstützung und seinen Einsatz recht herzlich bedanken! Es freut uns, dass uns Dominik weiterhin im Hintergrund unterstützen wird.

GV-Ersatz Alexander Grass wird für die Aufgabe als Ersatzmitglied im Sport- und Kulturausschuss (als Nachfolger von Dominik Thaler) von unserer Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte einstimmig.

13. Aufsichtsrat Agrargemeinschaft; Nachbesetzung Ersatzmitglied

GV Paulus Witwer wird die Aufgabe als Ersatzmitglied im Aufsichtsrat der Agrargemeinschaft (als Nachfolger von Dominik Thaler) von unserer Fraktion vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte mehrheitlich mit 20:2 Stimmen.

Im Anschluss an die Sitzung hat eine vertrauliche Sitzung stattgefunden, über welche wir an dieser Stelle leider nicht berichten dürfen.

Die Niederschrift folgt in Kürze…