Rückblick auf die 6. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 8. Juli 2021, fand im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Mai 2021
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters
Nähere Informationen zum Bericht folgen in Kürze in der Niederschrift.
3. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 29.06.2021
Das Protokoll des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.
4. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gem. § 38 VRV 2015
Die von Finanzleiterin Uta Illenberger BA MA präsentierte Eröffnungsbilanz wurde einstimmig beschlossen. Nähere Details folgen mit der Niederschrift.
5. Jahresabschluss zum 31.12.2020
a) der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH
b) der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
c) Bestätigung über die geleisteten Gesellschafterzuschüsse
Die von Finanzleiterin Uta Illenberger BA MA präsentierten Jahresabschlüsse wurden einstimmig genehmigt. Nähere Details folgen mit der Niederschrift.
6. Feststellung des Rechnungsabschlusses 2020
Der von Finanzleiterin Uta Illenberger BA MA präsentierte Rechnungsabschluss wurde einstimmig genehmigt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt per 31.12.2021 € 5.081,56 bei einem Einwohnerstand von 3.635.
Nähere Details folgen mit der Niederschrift.
7. GST-NR 149/1, KG-Bürs; Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nachdem es im Auflageverfahren keine negativen Stellungnahmen gegeben hat, wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen.
8. GST-NR 149/1, KG-Bürs; Beschlussfassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung
Das Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig auf eine Baunutzungszahl von 20 festgelegt.
9. GST-NR 276, KG-Bürs; Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nachdem es im Auflageverfahren keine negativen Stellungnahmen gegeben hat, wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen.
10. GST-NR 276, KG-Bürs; Beschlussfassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung
Das Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig auf eine Baunutzungszahl von 20 festgelegt.
11. Teilflächen aus den GST-NRN 1414, 1408/1, 1409/1, 1410 und 1441, KG Bürs; Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes (Auflageverfahren)
Die Agrargemeinschaft Bürs plant die Verpachtung der oben angeführten Grundflächen an die Firma Beckhoff GmbH, welche in diesem Bereich ein Geschäftsgebäude errichten möchte. Daher stellt die Agrargemeinschaft Bürs den Antrag auf Umwidmung von 3.681 m2 „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche-Betriebsgebiet I“ und 567 m2 von „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Verkehr und Infrastruktur“.
Die Auflage zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
12. Teilflächen aus den GST-NRN 1414, 1408/1, 1409/1, 1410 und 1441, KG Bürs; Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Auflageverfahren)
Das Auflageverfahren über Mindestmass der baulichen Nutzung wurde für die 3.681 m2 (nach Umwidmung gem. TOP 11) einstimmig auf eine Baunutzungszahl von 60 festgelegt.
13. Ausnahme Gesamtbebauungsplan; Felderstraße 6
Der Ausnahme vom Gesamtbebauungsplan wurde wie von Bau- und Raumplanungsausschuss empfohlen, einstimmig zugestimmt.
Die Ausnahme betrifft die Höchstgeschosszahl bei Dachneigung >20 Grad. Erhöhung von 2,5 Geschosse auf neu 2,65 Geschosse ohne UG, entspricht also einer Erhöhung um 15%. Die Ausnahme hat auf die Kubatur des geplanten Umbaus keine Auswirkung. Alle anderen Vorgaben (Bauhöhen, Baunutzungszahl etc.) werden gemäss Bebauungsplan eingehalten.
14. Grundsatzbeschluss für die Errichtung Rad- und Gehweg Alvier
Einstimmig wurde der Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Rad- und Gehwegs entlang dem Alvier gefasst.
Somit können die Behördenverfahren und die Ausschreibungen in die Wege geleitet werden. Detailbeschlüsse sollen nach Vorlage der Angebote und nach Auswahl der Ausführungsvariante gefasst werden.
Die derzeit vorliegende Kostenschätzung (Preisbasis 2022) beläuft sich inkl. der beiden erforderlichen Brücken etc. auf € 1.200.000,- Nach Abzug aller Förderungen hat die Gemeinde Bürs voraussichtlich € 393.000,- zu tragen.
Unser Gemeinderat Markus Jäger hat angeregt, den Rad- und Gehweg in weiterer Folge auf der Dammkrone bis in die Ausserau, zur bereits bestehenden Radwegbrücke weiterzuführen.
Die Niederschrift steht in Kürze im Bereich Downloads zur Verfügung.
