Rückblick auf die 5. Gemeindevetretungssitzung
Am Donnerstag, dem 5. November 2015 fand um 20.00 Uhr im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
Da in der Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung keine entsprechenden Anfragen vorgebracht wurden, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung mit folgender Tagesordnung eröffnet
Tagesordnung
1. Konzeptvorstellung „Bebauungsplan Gemeinde Bürs“ durch das Raumplanungsbüro DI Georg Rauch
DI Georg Rauch hat das Konzept vorgestellt. Der zeitliche Ablauf könnte gem. Herrn DI Rauch so aussehen, dass in zirka 9-12 Monaten der Bebauungsplan zur Auflage vorliegen kann.
Die Kosten für den Bebauungsplan werden sich mit allen Nebenkosten auf zirka € 25.000 belaufen und werden im Budget 2016 reserviert werden.
2. Erarbeitung eines Bebauungsplanes für die Gemeinde Bürs – Beschlussfassung und Bildung einer Projektgruppe (Auskunftsperson DI Georg Rauch)
Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig der Beschluss zur Erstellung des Bebauungsplanes gefasst.
Ebenso einstimmig wurde die Zusammensetzung der Projektgruppe beschlossen. Dieser werden 3 Personen pro Fraktion angehören. Ausserdem wird Gemeindebauleiter Elmar Matt als Mitglied der Projektgruppe angehören. BGM Georg Bucher wird die Leitung der Projektgruppe übernehmen.
Von Aktiv für Bürs werden GR Markus Jäger, GV MMag. Dr. Martin Salomon und GVers. Sandro Preite und der Projektgruppe angehören.
Wir freuen uns, dass mit diesem Beschluss ein weiteres Anliegen unserer Fraktion endlich in Angriff genommen wird und sind überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt für die positive Weiterentwicklung für unserer Gemeinde darstellt.
3. Erlassung einer Bausperre für die Erstellung eines Teilbebauungsplanes im Bereich Bremschl (Auskunftsperson DI Georg Rauch)
Der Erlass einer Bausperre und die Erstellung eines Teilbebauungsplanes für den Bremschl wird wie von Herrn DI Rauch empfohlen für sinnvoll erachtet.
Einstimmig folgt die Gemeindevertretung dieser Empfehlung und erlässt bis zur Fertigstellung eine Teilbebauungsplanes eine Verordnung über die Bausperre im vorderen Bereich des Bremschls. Von der Bausperre nicht betroffen sind Gebäude unter einer Bauhöhe von 16 Metern.
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24.9.2015
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
6. Jahresabschluss zum 31.12.2014
a) der Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH
b) der Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG
Erläuterungen durch Gemeindebuchhalter Schmid Nikolaus
Unser Dank gilt Herrn Gemeindebuchhalter Nikolaus Schmid für die ausführlichen Erläuterungen.
Der Jahresabschluss wurde zur Kenntnis genommen.
Nähere Details findest Du in Kürze im Protokoll…
7. Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke GST-Nrn. 1464 und 1463 GB Bürs; Grundsatzbeschluss über den Verkauf und die Umwidmung
Die Firma Hilti & Jehle und die Wohnbauselbsthilfe möchten auf den Grundstücken GST-NRn 1458, 1462 und 1457/1 GB Bürs ein Wohnbauprojekt umsetzten. Diese Liegenschaften grenzen unmittelbar an die im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke GST NRn 1463 und 1464, welche bei diesem Projekt miteinbezogen werden könnten. Die Gesamtfläche in Gemeindebesitz beträgt 2.785 m² welche von den Projektbetreibern um € 295,- / m² abgegolten werden würden. Die Projektbetreiber streben einen Architektenwettbewerb an und haben der Gemeinde angeboten, zwei Mitglieder in die vierköpfige Jury zu entsenden. Gleichzeitig wurde der Gemeinde angeboten bei der Ausschreibung des Wettbewerbes mitwirken zu können und deren Vorstellungen für eine Bebauung einzubringen.
Hier findest Du eine Übersicht der betroffenen Grundstücke – die blau markierte Fläche ist im Besitz der Gemeinde.
Diese Zugeständnisse sind an den Grundsatzbeschluss in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke und die notwendige Umwidmung von „Bauerwartungsland Wohngebiet“ und „Baufläche Wohngebiet“ geknüpft.
Nach eingehender Diskussion wurde dem Grundsatzbeschluss mehrheitlich zugestimmt.
Aufgrund der Lage der gemeindeeigenen Grundstücke und des eingeräumten Mitspracherechts sind wir der Meinung, dass dem Projekt – welches ausserdem der Baugrundlagenbestimmung unterliegt zugestimmt werden kann.
8. Raumplanung im Walgau: Regionale Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung im Walgau (REK Walgau)
Die Gemeinde Bürs beschliesst „Raumplanung im Walgau“ als Ergänzung zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde und als Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit in der Regio im Walgau.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
9. Vorarlberger Kinderfreunde – Kinderbetreuungsgruppe „Spatzennest“ – Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2016
Der Voranschlag für das Jahr 2016 beläuft sich auf € 184.860,- und wurde wie vom Gemeindevorstand empfohlen, einstimmig genehmigt.
Die Kosten für die Gemeinde werden im kommenden Jahr € 55.944,– betragen (40% der Personalkosten).
10. Verkauf von Teilflächen aus den gemeindeeigenen GST-NRn. 722/1 und 3505/1 GB Bürs
Dem Verkauf der Teilflächen für den Erweiterungsbau von Herrn Herwig Pecoraro, zum Preis von € 192.780.- (Gesamtfläche 1134 m2) wurde einstimmig zugestimmt.
Hier findest Du eine Übersicht der betroffenen Flächen (rot = verkaufte Fläche und gelb = Fläche für die Ersatzaufforstung).
11. Prüfungsausschuss; Verlesung der Niederschrift über die Sitzung am 17.9.2015
Die Niederschrift und die Stellungnahme des Bürgermeisters wurden zur Kenntnis genommen.
12. Umbesetzung des Umweltausschusses; Nachbesetzung nach Ausscheiden des Mitgliedes Peter Felder
Die Nachbesetzung durch Martin Wachter wurde einstimmig beschlossen.
