Rückblick auf die 5. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 27.Mai 2021, fand in der Aula des Schulzentrums Bürs die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 04.03.2021
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeister
Nähere Informationen zum Bericht folgen in Kürze in der Niederschrift.
3. Hochwasserschutzprojekt Alvier; Vergabe der Baumeisterarbeiten BA 3
Gemäss Vergabevorschlag von Dr. Brugger & Partner ZT GmbH, wurde der BA 3 an den Bestbieter, Firma Wilhelm & Mayer Bau GmbH vergeben. Die Auftragssumme beträgt € 868.607,74 (exkl. MwSt.).
Der Bauabschnitt 3 umfasst folgende Leistungen:
– die Erneuerung der Alvierbrücke inkl. Geländer
– Ufermauern als Absturzsicherung,
– Vorplatzgestaltung im Bereich der Bushaltestelle,
– Neugestaltung und Wiedererrichtung Dorfbrunnen
– Bodenplatte für Bushaltestelle
– Leitungsverlegungen (Wasser, Strom, Fernwärme etc.)
– Beleuchtungsfundamente
Gemäss dem zwischen Bund (36,50%), Land (40%) und Gemeinde vereinbarten Kostenaufteilungsschlüssel hätte die Gemeinde Bürs 23,50% der Kosten zu tragen. Diese werden jedoch für diesen Bauabschnitt zur Gänze vom Land übernommen.
4. GST-Nr. 149/1, KG-Bürs; Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes (Auflageverfahren)
Die Auflage zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
5. GST-Nr. 149/1, KG-Bürs; Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Auflageverfahren)
Das Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig auf eine Baunutzungszahl von 20 festgelegt.
6. GST-Nr. 276, KG-Bürs; Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes (Auflageverfahren)
Die Auflage zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig beschlossen.
7. GST-Nr. 276, KG-Bürs; Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (Auflageverfahren)
Das Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig auf eine Baunutzungszahl von 20 festgelegt.
8. Getzner, Mutter & Cie. Gesellschaft m.b.H. & Co. KG; Nutzungsvereinbarung für die Errichtung des Geh- und Radweges Alvier
Der Nutzungsvereinbarung, samt Zusatzvereinbarung, in welcher eine unentgeltliche Überlassung der benötigten Flächen vereinbart werden konnte, wurde einstimmig zugestimmt.
9. GST-Nr. 5/4 und 3452, KG-Bürs; Genehmigung der vorläufigen Vermessungsurkunde GZ 16963/2020 der Bolter + Schösser ZT OG
Der vorliegenden Vermessungsurkunde wurde einstimmig zugestimmt. Somit konnten die Grenzbereinigungen, welche sich im Zuge der Sanierung der Strasse im Lug ergeben haben, abgeschlossen werden.
10. Land Vorarlberg und Vorarlberger Gemeindeverband; Bestellung von Europa-Gemeinderäten oder -rätinnen
Jürgen Schacherl wurde einstimmig als Europa-Gemeinderat bestellt. Unser Gemeindevertreter Roland Zauner hat in der Diskussion eine allfällige Spesenabrechnung über die Gemeinde hinterfragt. Reise- und Hotelkosten werden gemäss dem Vorsitzenden von der Gemeinde Bürs übernommen.
11. Musikschule Brandnertal; Wahl eines weiteren Delegierten
Im Zuge der Neufassung der Statuten wurde festgelegt, dass jede Mitgliedsgemeinde zwei Delegierte in die Vollversammlung entsenden darf. Somit wurde GR Matthias Schrottenbaum in seiner Funktion als Obmann des Kultur- und Sportausschusses einstimmig als weiterer Delegierter gewählt.
12. Prüfungsausschuss; Nachbesetzung eines Ersatzmitglieds
Auf Grund des Mandatsverzichtes von GV-Ersatz Patrick Klocker, wurde Reiner Tschenett einstimmig für die Nachfolge als Ersatzmitglied nominiert.
13. Verein für Tourismus Bürs; Korrektur der Delegierungen
Nach Überprüfung der Statuten im Mai 2021 ist aufgefallen, dass der Gemeinde Bürs keine Delegierungen in den Ausschuss des Verein für Tourismus zustehen. In Folge dessen sind die in der Gemeindevertretungssitzung vom 05.11.2020 getätigten Delegierungen vollumfänglich zu korrigieren. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
14. Allfälliges
Unter diesem Tagesordnungspunkt haben wir uns beim scheidenden Amtsleiter, Matthias Mayr für seinen Einsatz und die geleistete Arbeit bedankt und das Bedauern über seinen Entschluss, die Gemeinde Bürs zu verlassen zum Ausdruck gebracht. Wir wünschen Matthias alles Gute für die Zukunft.
Unser Gemeindevertreter Paulus Witwer hat sein Befremden über die Art und Weise der Kommunikation der offensichtlich geplanten Temporeduktion im Dorfkern zum Ausdruck gebracht. Diese Meinung wurde von mehreren GemeindevertreterInnen geteilt.
Unserer Meinung nach gehört ein solches Vorhaben in der Gemeindestube bzw. im entsprechenden Ausschuss behandelt.
Die Niederschrift steht in Kürze im Bereich Downloads zur Verfügung.
