Rückblick auf die 4. Gemeindevertretungssitzung

Rückblick auf die 4. Gemeindevertretungssitzung

Am Donnerstag, dem 04.März 2021 fand um 20:00 Uhr in der Aula des Schulzentrums die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung:

1. e5-Gemeinde Bürs; aktuelle Informationen durch Ing. Andreas Bertel, BSc (Energieinstitut Vorarlberg)

Ing. Andreas Bertel, BSc hat als zuständiger Betreuer vom Energieinstitut der Gemeindevertretung das e5-Programm sowie den derzeitigen Stand unserer Gemeinde präsentiert. Insbesondere lobte er das am 27.06.2019 einstimmig, in der Bürser Gemeindevertretung beschlossene Energieleitbild 2030, welches mittlerweile als Leitfaden für andere Gemeinden herangezogen wird.

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2020

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

3. Bericht des Bürgermeisters

Der Vorsitzende berichtet u.a. dass vorläufig, für die kommenden 4 Wochen eine COVID-Testmöglichkeit im Gemeindeamt eingerichtet wird. Der Slot über die Anmeldeplattform ist ab Freitag, dem 5. März freigeschaltet. Die Testungen sind jeweils Dienstag und Donnerstag von 16.00 bis 18.00 Uhr möglich.

Nähere Informationen zum weiteren Bericht folgen in Kürze in der Niederschrift.

4. GST-Nrn. 1707, 1708 und .667 (Graß Alexander); Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes (Auflageverfahren)

Die Auflage zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde gem. §21 Abs. 1 bis 5 RPB einstimmig beschlossen. Alexander Grass beabsichtigt den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes und möchte in diesem Zuge eine Direktvermarktung hofeigener Produkte im Ausmass von 95 m² realisieren. Daher ist für diesen Teilbereich eine Umwidmung von „Freifläche Landwirtschaft“ auf „FS Direktvermarktung“ erforderlich. Ebenso müssen die dazugehörigen Parkplätze im Ausmass von 115 m² entsprechend umgewidmet werden.

5. Budgetvoranschlag der Gemeinde Bürs für das Jahr 2021

Dem Budgetvoranschlag wurde einstimmig zugestimmt. Die Pro-Kopf-Verschuldung inkl. GIG beträgt Ende 2021 € 5.092,- (2020 € 5.042,- / 2019 € 5.194,-). Die Finanzkraft beträgt 2021 € 6.250.100,-. Die Rücklagen belaufen sich per 31.12.2021 auf € 1.126.000,-. Die Gesamtverschuldung inkl. GIG beträgt per 31.12.2021 voraussichtlich € 18.515.418,-.

Nähere Informationen folgen in der Niederschrift.

Gem. § 73 GG legte der Bürgermeister den Voranschlag dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vor. Unser Gemeinderat, Markus Jäger hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben:

Auf Grund der beiden Grossprojekte, Autobahnanschluss A14 und Hochwasserschutz Alvier, sowie der Belastungen durch den Schulbau war eine Fortsetzung des eingeschlagenen Sparkurses absehbar. Verschärft durch die Pandemie wird es grösster Anstrengungen bedürfen um den Haushalt der Gemeinde in einem „gesunden“ Gleichgewicht halten zu können.

Somit gilt es weiterhin jede Investition zu hinterfragen und auf Alternativen zu prüfen. Wie u.a. in der Sitzung des Finanzausschusses am 22.02.2021 angesprochen, befürworte auch ich ggf. eine Verlängerung der laufenden Darlehen und ziehe diese Vorgangsweise jeder Veräusserung von gemeindeeigenen Grund und Boden vor.

Leider ist der Voranschlag massgeblich von nicht unmittelbar beeinflussbaren Faktoren (Kommunalsteuerentwicklung, Sozialfond, Landesumlage etc.) geprägt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Einnahmen, insbesondere die Kommunalsteuer wieder positiv entwickeln werden. Glücklicherweise haben wir in unserer Gemeinde eine Vielfalt an Handels- und Gewebebetrieben die offensichtlich bislang relativ gut durch die Krise gekommen sind. Zumindest blieben die Mindereinnahmen (Kommunalsteuer) für die Gemeinde durch die Pandemie unter den Erwartungen. Die Betriebe müssen weiterhin gestärkt und bestmöglich unterstützt werden. Nur mit einer positiven Entwicklung der Betriebe ist eine solche auch für unsere Gemeinde möglich.

Ich kann dem vorliegenden Voranschlag zustimmen und sehe darin einen vernünftigen Umgang mit den finanziellen Mitteln abgebildet.

Ein Dank gilt der Leiterin der Finanzabteilung und ihren MitarbeiterInenn u.a. für Aufbereitung und die Präsentation der Daten.

6. Beschlussfassung über die Anpassung der Tarife im Kindergarten 2021/22

Die Kindergartentarife wurden wie vom Land vorgeschrieben festgesetzt. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr beträgt 1,47%.

7. Bürgschaftserklärung; Aufnahme von Fremdmittel für den BA 17 über € 1.000.000.- (Abwasserverband Region Bludenz)

Der Übernahme der Bürgschaft in der Höhe von € 67.400,- wurde einstimmig zugestimmt.

8. Frauennetzwerk Vorarlberg; Delegierung von Frauensprecherinnen

Alle Fraktionen der Gemeindevertretung haben eine Frauensprecherin nominiert.

Unsere Fraktion wird künftig durch Irina Marlin-Thaler B.ed. vertreten sein.

Die Niederschrift steht in Kürze im Bereich Downloads zur Verfügung.