Rückblick auf die 33. Gemeindevertretungssitzung

Am Donnerstag, dem 20. Februar fand die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bericht des Bürgermeisters

Mehr zu diesem TOP findest Du in Kürze in der Niederschrift.

3. Budgetvoranschlag der Gemeinde Bürs für das Jahr 2020

Dem Budgetvoranschlag wurde einstimmig zugestimmt. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt Ende 2020 € 5.525,- (Ende 2019 € 5292,-). Die Finanzkraft beträgt € 5.828.300,-

Die Rücklagen belaufen sich auf ca. € 1.696.000,- Die Gesamtverschuldung inkl. GIG beträgt € 19.487.067,- Nähere Informationen folgen in der Niederschrift.

Gem. § 73 GG legte der Bürgermeister den Voranschlag dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vor. Unser Gemeinderat, Markus Jäger hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben:
Auf Grund des Umstandes, dass das negative Ergebnis des Voranschlages 2020 den nicht vermögensbildenden Investitionen der beiden Großprojekte, HWS-Alvier und dem Autobahnanschluss A14 geschuldet ist, kann ich dem Voranschlag trotzdem meine Zustimmung erteilen. Ein Vergleich der Abweichungen zu den Vorjahren ist wegen der Umstellung auf das VRV2015 leider nicht möglich, daher muss ich mich u.a. auf die in der Finanzausschusssitzung vom 11.02.2020 präsentierten Fakten verlassen. Dem in dieser Sitzung eingebrachten Vorschlag, ggf. eine Verlängerung der Darlehen der GIG anzustreben, kann ich nur unterstützen und ist meiner Meinung nach jeder Veräußerung von gemeindeeigenem Grund und Boden vorzuziehen. Selbstverständlich gilt es weiterhin die Notwendigkeit aller Investitionen im Einzelnen zu prüfen und den sorgsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln beizubehalten.

Ein besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die bei der Erstellung des Voranschlags mitgewirkt haben!

4. HWS Alvier, Bauabschnitt 2; Vergabe der Planungsleistungen

Die Planungsleistungen wurden wie folgt vergeben:

Der Anteil für die Gemeinde (nach Förderung) beträgt 22,5%. Die Beschlussfassung erfolgte jeweils einstimmig.

5. GST-Nr. 1474/1, KG Bürs; Auflage des Entwurfs der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung

Der Auflagenentwurf – Mindestmass der baulichen Nutzung für das oben angeführte Grundstück wurde einstimmig beschlossen und somit die Mindest-Baunutzungszahl auf 20 festgelegt.

6. Riedler Wohnbau GmbH; Ausnahme aus dem Gesamtbebauungsplan für GST-Nr. 1474/1 KG Bürs

Der Ausnahme aus dem Gesamtbebauungsplan wurde ohne unsere Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es möglichst keine Ausnahmen zum Gesamtbebauungsplan geben soll.

Bei auftretendem Änderungsbedarf vertreten wir den Standpunkt, dass der Gesamtbebauungsplan – für alle Bürger einheitlich – angepasst werden muss.

7. GST-Nrn. 1733, 1734, 1834, 1835, 1838, 1839, 1842, 1843/1, 1846, 1847, 1850/1, 1855, 1858, 1859, 1862, 1869, 1872 und 1878; Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes – Betrifft den Lagerplatz der Firma Gassner

Dem Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde mit 6 Gegenstimmen zugestimmt. Ein entsprechend erweiterter Abstand zur Autobahn, welcher für den Sicherheitsausbau (Pannenstreifen etc.) erforderlich ist, wurde nun wie von der ASFINAG vorgegeben und mit allen Beteiligten (Agrargemeinschaft Bürs, Firma Gassner etc.) abgestimmt, berücksichtigt.

8. Festsetzung der Kindergartentarife 2020/2021

Die Kindergartentarife wurden wie vom Land vorgeschrieben festgesetzt. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr beträgt 1,49%.

9. Übernahme einer Teilfläche in das öffentliche Gut Judavollastraße

Eine Teilfläche im Bereich des ehemaligen Teichbogens bei der Familie Wegeler und der Familie Tschugmell Anton im Bereich des Wohnhauses in Richtung Alvier wurde mit einstimmigem Beschluss ins öffentliche Gut Judavollastrasse übernommen.

Die Niederschrift der Sitzung kann in Kürze auf der Seite „Downloads“ eingesehen werden…