Rückblick auf die 31. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 2. Oktober 2014 fand die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode mit folgender Tagesordnung statt.
Über den Verlauf der Sitzung möchten wir kurz berichten wie folgt:
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfrage gestellt wurde, eröffnete BGM Georg Bucher die 31. Gemeindevertretungssitzung um 20.00 Uhr.
1. Projektpräsentation Errichtung einer Tierklinik in Bürs
Das Projekt wurde durch Dr. Markus und Doris Hartmann vorgestellt und die Pläne präsentiert.
Geplant ist die Tierklinik im vorderen Bereich der Grundparzellen 1496 1498 und 1499 unter dem Pumpwerk und bedarf einer Umwidmung. Das Auflageverfahren dazu soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 3.7.2014
Die Genehmigung der Niederschrift erfolgte einstimmig.
4. Sozialsprengel Raum Bludenz
a. Beschluss Statuten (folgen mit der Niederschrift)
b. Nominierung Delegierte(r) in den Vereinsvorstand
c. Nominierung Delegierte(r) in die Generalversammlung
Die Statuten werden einstimmig beschlossen.
Als Delegierter in den Vorstand wird Dr. Reinhard Bacher und in die Generalversammlung wird BGM Georg Bucher einstimmig nominiert.
5. REK – Räumliches Entwicklungskonzept Bürs; Beschluss über die Auflage
Die Auflage des REK wird einstimmig beschlossen. Somit können die Bürgerinnen und Bürger das REK vom 6.10. bis 7.11. im Gemeindeamt einsehen und Änderungswünsche einbringen.
6. Verordnung über Einhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Bürs
Nach eingehender Diskussion wird der Verordnung zugestimmt und die Hundesteuer wie empfohlen auf EUR 60,- festgesetzt. Bei Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung (gem. ÖKV) mit dem Hund wird der Betrag von € 35,– einmalig vergütet. Die Verordnung kann in Kürze hier eingesehen werden.
Wir begrüssen diese Massnahme die aus unserem Antrag vom 21.09.2011 resultiert und sehen die neue Verordnung als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings haben wir auch angeregt, dass die Wirkung der Massnahme zur Förderung der Ausbildung im Auge behalten werden muss.
7. Entgegennahmen von Barzahlungen in der Gemeinde
Frau Silvia Tschabrun, Brigitte Carugati, Gabriele Larcher und Manuela Müller werden einstimmig zur Entgegennahme von Barzahlungen bevollmächtigt.
Die bisher beschlossenen Berechtigungen werden für diese Mitarbeiter aufgehoben.
8. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschriften über die Sitzung am 23.6.2014 und 19.8.2014
Die Protokolle werden zur Kenntnis genommen.
9. Abschluss einer Dienstbarkeit mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft in Feldkirch.
Dem Abschluss der Dienstbarkeit wurde einstimmig zugestimmt.
Diese ist auf Grund der bereits zum Teil auf dem Grundstück 722/1 der Gemeinde errichteten Steinmauer bei der Wohnanlage Raiffeisenstrasse 10 erforderlich geworden.
10. Allfälliges
Der Ankauf einer Radarbox zum Einsatz auf den Bürser Gemeindestrassen wurde angeregt und zur weiteren Behandlung an den Verkehrsausschuss verwiesen.
Wir können uns dem Vorschlag durchaus anschliessen, es muss jedoch das Hauptaugenmerk auf der Erhöhung der Sicherheit liegen und nicht als zusätzliche Einnahmequelle für die Gemeindekassa dienen.
Daher wäre für uns eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen für verkehrstechnische Verbesserungen anzustreben.
Das Protokoll der Sitzung kann hier eingesehen werden…
