Rückblick auf die 3. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 2. Juli 2015 fand um 20.00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
Da in der Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung keine entsprechenden Anfragen vorgebracht wurden, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung mit folgender Tagesordnung eröffnet.
Tagesordnung
1. Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz (Informationen von Birgit Werle von der Regio Im Walgau)
Der Beitritt zur Leader – Region Vorderland-Walgau-Bludenz (2015 – 2023) wurde nach der Präsentation von Frau Birgit Werle einstimmig befürwortet.
2. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18.5.2015
Die Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen.
3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014
Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig genehmigt.
Nähere Details dazu findest Du in Kürze in der Niederschrift!
Unser Dank gilt Gemeindebuchhalter Nikolaus Schmid für die ausführliche Präsentation des Rechnungsabschlusses!
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.5.2015
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben, somit gilt diese als genehmigt.
6. Vergabe der Arbeiten für die optische Inspektion der Kanalleitungen und Schächte
Die Arbeiten für die optische Inspektion (Bereich Ausserfeld), wurde einstimmig an die Firma Häusle Hellbok GmbH, Lustenau zu € 58.465,38 vergeben.
Die Intervalle der Befahrung ergeben sich auf Grund der Ergebnisse und müssen dem Land Vorarlberg vorgelegt werden.
7. Dienstbarkeitsvertrag mit den Eigentümern der GST-NRn 1399/6, 1399/5, 1399/2, 1394/1, .404, 1395/3 und 1395/5
Dem Dienstbarkeitsvertrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
(GV Dr. MMag. Martin Salomon hat sich auf Grund des Verwandtschaftsverhältnisses zu einem der Grundbesitzer für Befangen erklärt)
Die Dienstbarkeit im Wesentlichen kurz Zusammengefasst:
Die Grundbesitzer stellen den Flurweg für Fußgänger und Radfahrer sowie ggf. als Umleitungsstrasse (Baustelle, Unfälle oder außergewöhnliche Ereignisse) in der Breite von 3.5 Meter zur Verfügung.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde für die Straßenbeleuchtung, die Schneeräumung und den Versicherungsschutz auf zu kommen. Diese Vereinbarung wird grundbücherlich eingetragen.
8. Elterntarife; Harmonisierung der Tarife für dreijährige Kinder in Spielgruppen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten für das Kindergartenjahr 2015/2016
Die Elterntarife wurden vom Land Vorarlberg auf € 38,– angehoben. Dies ist der Mindest-Elterntarif für das Jahr 2015/2016 und wurde einstimmig angenommen.
9. Räumliches Entwicklungskonzept Bürs 2015
Der nunmehr vorliegende Endfassung des Entwicklungskonzeptes wurde einstimmig zugestimmt.
10. Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend GST-NR 723/55 GB Bürs
Der Umwidmung, die für die Errichtung einer Boulderhalle (Freizeitanlage) notwendig ist, wurde einstimmig zugestimmt. Durch die Umwidmung bleibt das Verbot zur Errichtung einer Wohnung im Betriebsgebiet aufrecht.
Die Planungen zur Errichtung der Boulderhalle sind bereits weit fortgeschritten und die Realisierung steht unmittelbar bevor.
11. Sozialzentrum Bürs; Wohnungsvergabe Top 23
Die Wohnung (betreutes Wohnen) mit 40 m2 wurde einstimmig an Frau Erna Böhm vergeben.
12. Verordnung über die Verpflichtung zur Einbringung von Anträgen auf Baugrundlagenbestimmung
Der Verordnung wurde mehrheitlich zugestimmt.
Von der Verpflichtung zur Einbringung von Anträgen auf Baugrundlagenbestimmung ausgenommen sind Neu- Um- und Zubauten sowie Sanierungen im Ausmass von bis zu 150 M2 Nutzfläche oder einer Gebäudehöhe von bis zu neun 9 Meter.
Für uns kann dies nur eine Übergangslösung, bis zum Vorliegen eines Bebauungsplanes für unsere Gemeinde sein.
Daher fordern wir weiterhin den Prozessstart zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes für unser Gemeindegebiet!
