Rückblick auf die 28. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 fand die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode mit folgender Tagesordnung statt.
Über den Verlauf der Sitzung möchten wir kurz berichten wie folgt:
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfrage gestellt wurde eröffnete BGM Georg Bucher die 28. Gemeindevertretungssitzung um 20.00 Uhr mit einer Gedenkminute für Herrn Rolf Braam.
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 3.4.2014
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum neu zu bildenden Verein LEADER-LAG Vorderland – Feldkirch – Walgau – Bludenz
Der Betritt wurde einstimmig beschlossen.
4. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 28.4.2014
Die Niederschrift des Ausschusses wurde zur Kenntnis genommen.
5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013
Der Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von € 332.199,64, die auf Überschneidungen der Auszahlungen der Förderung der Mittelschule zurückzuführen sind wurde einstimmig beschlossen.
Die Prokopfverschuldung beträgt € 3.949,–
(2012: 3.019,– und ohne Schulbau 2013: € 2.044,–)
Die Haftungen betragen € 8.034,20
(2012: 5.241,20 und ohne Schulbau 2013: € 2.584,60)
6. Beratung über die mittelfristige Finanzplanung
Der vorgelegte Finanzplan wurde besprochen und soll in der Sitzung am 3. Juli beschlossen werden. Oberste Priorität muss unserer Meinung die Umsetzung der 3. Bauetappe (insbesondere die Turnhallen) der Volks- und Mittelschule haben.
Die laufenden Kosten für die Schule werden aus heutiger Sicht und einer Finanzierungsdauer von 25 Jahren jährlich wie folgt zu buche schlagen:
Mittelschule € 240.000,–
Volksschule € 140.000,–
Turnhallen € 197.500,–
Generell wird in den kommenden Jahren der finanzielle Spielraum sehr eingeschränkt sein.
7. Umbesetzung des Prüfungsausschusses; Nachbesetzung nach Ausscheiden des Mitgliedes Ado Walser
Dietmar Larcher wurde als Nachfolger im Prüfungsausschuss und Ernst Auer als Nachfolger in der Gemeindevertretung nominiert.
8. Elterntarife; Beratung und Beschlussfassung über die Harmonisierung der Tarife für Dreijährige Kinder in Spielgruppen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten für das Kindergartenjahr 2014/2015
Der vom Land Vorarlberg vorgegebenen Elterntarif wurde einstimmig übernommen. Der Beitrag für die Eltern beläuft sich im kommenden Jahr auf € 35,– (2013: € 30,–). Wie in den Jahren zuvor wurde festgelegt, dass der Beitrag für ein 2. Kind (und weitere) frei ist.
Eine Unterschreitung des Vorschlages bzw. der Vorgabe des Landes hätte die Kürzung der Förderung zur Folge.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Grundfläche aus dem öffentlichen Wassergut im Betriebsgebiet Quadrella
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Grund des fehlenden Angebotes für den Ankauf vertagt.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für die Erweiterung der Wasserversorgunganlage, der Abwasserbeseitigungsanlage und der Straßengestaltung für die Bauabschnitte 08 und 11
Die Vergabe wurde wie vom Büro Adler & Partner vorgeschlagen an den Best- und Billigstbieter Firma Entner Bau, Rankweil zu € 568.400,00 vergeben.
11. Beratung über eine Umwidmung von Erwartungsfläche-Baumischgebiet in Baumischgebiet der GST-NRn. 152 und 153
Gegen die Umwidmung wurden keine Einwände vorgebracht und wird in weiterer Folge dem Land zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Firma Thöny Wohnbau aus Bludenz plant auf diesen Grundstücken zwei oder drei Wohngebäude mit insgesamt 24 Wohnungen zu errichten. Das Projekt befindet sich in der Planungsphase.
12. Beratung und Beschlussfassung über den Verkaufspreis für die GST-NR 151/2
Dieses Grundstück (29 m2) ist für die Zufahrt zur geplanten Wohnanlage erforderlich. Der Verkaufspreis wurde auf € 250,– festgelegt und auf ein Jahr gebunden.
13. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Versorgungsfahrzeuges für die Feuerwehr Bürs
Der Ankauf eines Toyota Hilux 3.0 im Gesamtwert von € 48.387,22 wurde einstimmig beschlossen und somit den Empfehlungen des Fahrzeugausschusses der Feuerwehr entsprochen.
14. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Urnenwänden auf dem Friedhof Außerfeld
Der Auftrag für die Erstellung des Fundamentes wurde mehrheitlich an die Firma Fritz mit Sitz in Bürs vergeben. Die Kosten belaufen sich auf € 13.013,15.
Der Auftrag für die Erstellung der Urnenwände (Betonfertigteile) wurde mehrheitlich an die Firma Wilhelm & Mayer vergeben. Die Kosten belaufen sich auf € 36.760,22.
Gegenstimme jeweils Konrad Steurer.
Die Abdeckplatten der Urnenwände werden nach deren Fertigstellung vor Ort bemustert und in weiterer Folge beauftragt.
Das Protokoll wirst Du in Kürze hier finden…
