Rückblick auf die 28. Gemeindevertretungssitzung

Die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode fand am Donnerstag, 19.12.2024, um 19:00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2024  

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt

2. Bericht des Bürgermeisters  

Näheres zum Bericht kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.

3. Kinderhaus Bürs; Vergabe Gewerk Fenster und Türen

Der Vergabe des Gewerkes Fenster und Türen wurde gemäss Vergabevorschlag einstimmig zugestimmt. Den Zuschlag erhält die Firma Wälderfenster Feuerstein GmbH mit Sitz in Bizau.
Vergabesumme:        € 244.609,- inkl. Skonto, netto
Kostenschätzung:      € 250.614,- netto

4. Land Vorarlberg, Abteilung Straßenbau (VIIb), Feldkirch; L 82 Brandnerstraße, Ausbau Ortsausfahrt Bürs – Übereinkommen betreffend dauerhafte Ablösen sowie vorübergehende Beanspruchung von Grundflächen  

Dem Vorliegenden Übereinkommen zum Ausbau der Ortsausfahrt Richtung Sportplatz wurde einstimmig zugestimmt.
Insgesamt werden dauerhaft 125 m² ohne Entschädigung und 660 m² zu je € 1,-/m² an das Land abgegeben. Vorübergehend werden 1.024 m² für die Durchführung der Arbeiten (Baustelleneinrichtung etc.) kostenlos zur Verfügung gestellt.

5. Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnungsabgabe

Der vorliegenden Verordnung wurde mehrheitlich (Gegenstimmen Fraktion ÖVP) zugestimmt. Die Abgabe für Zweitwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, beträgt je Quadratmeter 9,59 € höchstens je Wohnung 1.439,10 €, und für Wohnwagen beträgt für jedes Halbjahr der Aufstellung 149,06 €. Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach Maßgabe der Kategorisierung der Gemeinde Bürs durch die Vorarlberger Landesregierung, die jährlich auf der Website des Amtes der Vorarlberger Landesregierung veröffentlicht wird.

6. Amt der Stadt Bludenz, Verwaltungskooperation EDV Region Bludenz; Service-Level-Agreement (SLA) Dokument

Dem Service-Level-Agreement Dokument wurde einstimmig zugestimmt. Mit diesem Dokument wird die bereits bestehende Zusammenarbeit in EDV-Angelegenheiten mit der Stadt Bludenz detaillierter definiert. Die Kosten werden für unsere Gemeinde stark steigen, daher werden Alternativen geprüft, ein kurzfristiger Umstieg ist jedoch leider nicht möglich.

7.Krankenpflege- und Betreuungsverein Bürs; Voranschlag 2025  

Dem Budgetvoranschlag mit der Gesamtsumme von € 396.483,- (2024 € 360.304,-) wurde einstimmig zugestimmt. Der KBV löst wiederum Rücklagen auf und entlastet unser Gemeindebudget mit € 13.000,- Die Gemeinde Bürs wird den Krankenpflege- und Betreuungsverein im kommenden Jahr mit € 99.028,- unterstützen.

Diese Unterstützung kommt in erster Linie den pflegebedürftigen Bürserinnen und Bürsern, der Entlastung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen und somit der Allgemeinheit zu Gute! Unserer Meinung ist dies ein wichtiger Beitrag zum Wohle unserer BürgerInnen. Jeder und jede Pflegebedürftige die im häuslichen Umfeld betreut werden kann, entlastet zudem die Pflege- und Betreuungseinrichtungen, wie unser Sozialzentrum und somit in weiterer Folge ganz wesentlich auch unser Gemeindebudget.

Für uns übrigens völlig unverständlich, dass sich die Verantwortlichen des KBV´s – wie bereits im letzten Jahr wiederum vor dem Gemeindevorstand erklären mussten. Wir möchten uns ausdrücklich hinter den Krankenpflege- und Betreuungsverein Bürs stellen, und uns bei allen Mitwirkenden recht herzlich für Ihren Einsatz für die Allgemeinheit bedanken. Der KBV ist für uns aus unserem Dorf nicht wegzudenken und wir vertreten die Meinung, dass sich die Verantwortlichen auch in Zukunft auf die Unterstützung der Gemeinde Bürs verlassen können müssen!

Als Geste des Dankes und der Anerkennung werden wir dem KBV in den nächsten Tagen eine Spende in der Höhe von € 500,- zukommen lassen.

8. Beitritt zum Tourismusverband Brandnertal

Wie im Zuge der Präsentation in der 26. Gemeindevertretungssitzung bereits deponiert, fehlt für uns eine Vereinbarung bzgl. einer Vergünstigung für unsere Gemeindebürger (insbesondere Kinder und Familien) im Hinblick auf die Saisonkarten für das Skigebiet im Brandnertal. Daher hat unser Gemeindevorstand Markus Jäger einen Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zu endgültigen Klärung eingebracht. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit, obwohl es für unsere Gemeinde kein Grund zur Dringlichkeit gibt.

Wir haben zu diesem Thema einen anderen Zugang und hätten uns einen merklichen Vorteil für unsere BürgerInnen gewünscht. Wir haben uns dafür eingesetzt – Leider bislang jedoch ohne Erfolg!

9. Allfälliges

Nähere Informationen dazu folgen in Kürze mit der Niederschrift.

10. Vertrauliche Sitzung

Über diese dürfen wir leider nicht berichten.