Rückblick auf die 28. Gemeindevertretungssitzung

Rückblick auf die 28. Gemeindevertretungssitzung

Am Donnerstag, dem 23. Mai 2019, fand die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.

Tagesordnung:

1. Bestellung des Schriftführers

Gemeindesekretär Matthias Mayr wurde gem. § 47 Abs. 1 GG einstimmig zum Schriftführer der Gemeindevertretung bestellt.


2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 14. März 2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. 

3. Bericht des Bürgermeisters

Der Bericht des Bürgermeisters wurde zur Kenntnis genommen – nähere Informationen findest du in Kürze in der Niederschrift.

4. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 15.5.2019

Die Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen.

5. Jahresabschluss zum 31.12.2018

a) der Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH
b) der Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG

Die von Gemeindebuchhalterin, Uta Illenberger, BA MA präsentierten Jahresabschlüsse wurden zur Kenntnis genommen.

6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2018, Erläuterungen durch Gemeindebuchhalterin Uta Illenberger, BA MA

Der Rechnungsabschluss 2018 wurde einstimmig genehmigt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt per 31.12.2018 bei € 5.712,17 (31.12.2017 bei € 5.401,72).

7. Jürgen Schrottenbaum; Erteilung einer Ausnahme vom Gesamtbebauungsplan GST-Nrn 128, .546 und .564 Erläuterungen durch Bauamtsleiter Ing. Thomas Grass

Nach der Präsentation durch Bauamtsleiter Ing. Thomas Grass und eingehender Diskussion wurde einstimmig die Ausnahme vom Gesamtbebauungsplan erteilt. 

8. Susanne Grass; Übernahme einer Teilfläche aus dem Grundstück der GST-NR. 996/1 KG Bürs in das öffentliche Gut Hinterburgweg GST-NR. 3461

Der Übernahme des Grundstückes in das öffentliche Gut Hinterburgweg wurde einstimmig zugestimmt. 

9. Vereinbarung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz mit der Familie Wegeler betreffend die GST- NRn 187/3 und 3492

Der vorliegenden Vereinbarung (Differenz nach Mappenberichtigung) wurde nach eingehender Diskussion einstimmig zugestimmt. Somit kann die Gartenmauer im Bereich des bereits abgetragenen Werkskanal „Tiech“ an den neuen Strassenverlauf angepasst werden.

10.  Vereinbarung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz mit Herrn Anton Tschugmell betreffend die GST-NRn .703 und 187/1

Der vorliegenden Vereinbarung (Differenz nach Mappenberichtigung) wurde einstimmig zugestimmt.

11.  Vereinbarung zur Übernahme einer Geschiebesperre (Schlitzsperre) von der Vorarlberger Illwerke AG

Die Übergabe gem. der vorliegenden Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen.

12.  Änderung der Grundbenützungsvereinbarung mit der Vorarlberger Kraftwerke AG für die Verlegung eines LWL-Erdkabels von GST-NR 2021 bis Umspannanlage Bürs

Der Änderung der Benützungsvereinbarung (erforderlich auf Grund von Trassenabweichungen während der Kabelverlegung) wurde einstimmig zugestimmt.