Rückblick auf die 27. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 3. April 2014 fand die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode mit folgender Tagesordnung statt.
Über den Verlauf der Sitzung möchten wir kurz berichten wie folgt:
Im Anschluss an die Bürgerfragestunde eröffnete BGM Georg Bucher die 27. Gemeindevertretungssitzung mit einer Gedenkminute für unser Fraktionsmitglied und Freund Rainer Schrottenbaum.
1. Vorstellung des EU Programmes LEADER durch die Geschäftsführerin der Regio Im Walgau Birgit Werle
Das Projekt wurde vorgestellt und die Fragen der Mandatare beantwortet.
2. Vorstellung der Projekte über die Erweiterung der Wasserversorgung BA 08 und der Ortskanalisation BA II durch Herrn Dl Elmar Lang
Das Projekt und dessen Umfang wurde von DI Lang präsentiert und die baulichen Massnahmen erläutert sowie die Fragen beantwortet.
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Jänner 2014
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Wasserversorgung BA 08 und der Ortskanalisation BA II
Ein Grundsatzbeschluss über die Erweiterung der Wasserversorgung und der Ortskanalisation wurde gemäss der vorgelegten Kostenaufstellung einstimmig beschlossen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung des ersten Abschnittes der Erweiterung der Wasserversorgunganlage BA 08 und der Ortskanalisation BA II
Die vorgelegte Finanzierung wurde einstimmig befürwortet.
Der Start für den 1. Bauabschnitt "Ausserfeldstrasse" soll noch im diesem Jahr erfolgen.
In diesem Zuge wird die Ausserfeldstrasse, wie wir in der 13. Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Februar 2012 per Antrag angeregt haben, umgestaltet werden.
Es freut uns, dass unser Antrag trotz der Gegenstimmen von SPÖ und ÖVP nun doch noch Gehör gefunden hat und mögliche Verbesserungen untersucht worden sind!
Diese werden in die Neugestaltung der Ausserfeldstrasse einfliessen. Auch, wenn die Möglichkeiten auf Grund der beengten Situation begrenzt sein werden. Wesentlich erhöht wird die Sicherheit der Fussgänger durch die Ausführung einer 8 cm hohen Gehsteigkante die bei den Hauseinfahrten abgeschrägt ausgeführt werden wird. Die Breite der Fahrbahn wird 5.5 Meter betragen. Der Gehsteig wird 1.5 Meter bereit ausgeführt werden. Im Bereich des Kindergartens werden zusätzlich Poller angebracht die ein Befahren verhindern sollen. Ebenso wird in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h ins Auge gefasst.
7. Beratung und Beschlussfassung über die vorzeitige Rückzahlungen von Wohnbauförderungsdarlehen für das Sozialzentrum Bürs bei der HYPO Landesbank Vorarlberg
Der frühzeitigen Rückzahlung wurde einstimmig zugestimmt. Es können somit Zinskosten in der Höhe von EUR 16.191,96 alleine im Jahr 2014 eingespart werden.
8. Beratung und Beschlussfassung über Wohnungsvergaberichtlinien der Gemeinde Bürs für die Vergabe von integrativen Miet- und Kaufanwartschaftswohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen in Vorarlberg
Die Vergaberichtlinien wurden einstimmig befürwortet und haben ab sofort Gültigkeit.
Unsere Fraktion begrüsst diese Richtlinien! Wir sind überzeugt, dass dadurch Transparenz in die Wohnungsvergaben gebracht werden kann.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Anregung einer Zulässigkeitserklärung für einen EKZ-Landesraumplan mit der Widmung einer besonderen Fläche für die Verkaufsflächenerweiterung des bestehenden EKZ Lünerseepark im Bereich der Liegenschaften GST-NRn 3494 und 189/1 GB Bürs durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung.
Der bereits gefasste Beschluss auf Umwidmung der 500 m2 in der Sitzung vom 20.11.2013 musste aufgehoben werden, da das Land der Ansicht ist, dass es sich beim Lünerseepark und der Lünerseefabrik um eine Einheit handelt und diese als EKZ angesehen werden muss.
Aus diesem Grunde wurde die Anregung eines Landesraumplanes einstimmig beschlossen.
10. Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Bürs und Wolfgang Wachter, Hagstraße 6, 6706 Bürs
Dem Dienstbarkeitsvertrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
11 . Wahl der Delegierten in die Generalversammlung der WFI GmbH sowie Bestellung von einem Mitglied in die Steuerungsgruppe zum Projekt "Walgaubad"
BGM Georg Bucher wurde als Delegierter, VBGM Josef Rebernig als sein Stellvertreter und Gemeindebauleiter Elmar Matt als Mitglied in die Steuerungsgruppe nominiert.
13. Vertrauliche Sitzung
Über die im Anschluss an die öffentliche Sitzung abgehaltene vertrauliche Sitzung dürfen wir leider nicht berichten.
Die Niederschrift kannst Du in Kürze hier einsehen…
