Rückblick auf die 25. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 fand im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfragen eingebracht wurden, wurde um 20.00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung mit folgender Tagesordnung eröffnet:
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. November
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
3. Festsetzung der Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge für das Jahr 2014
Den Vorschlägen der Gebührenerhöhungen durch den Finanzausschuss wurde mit Ausnahme der Beibehaltung der Hundesteuer (eine Gegenstimme ÖVP) einstimmig zugestimmt.
Die detaillierten Anpassungen können in Kürze der Niederschrift (Link am Ende des Berichts) entnommen werden.
Im letzten Jahr wurde im Zuge der Beschlüsse um die Gebührenfestsetzung folgender Vorschlag in Bezug auf die Anpassung der Hundesteuer besprochen: Eine Arbeitsgruppe sollte einen Vorschlag ausarbeiten, dass in diesem Jahr die Hundesteuer auf € 75,- erhöht wird und bei Vorlage der entsprechenden Ausbildungsunterlagen (Ausbildung für Hund und Hundeführer) eine Ermässigung auf € 55,- gewährt werden soll. Die Hundebesitzer sollen ausserdem über das Thema in einer Veranstaltung über die Massnahmen informiert werden.
Aktiv für Bürs hat aus diesem Grund einen Antrag eingebracht, dass sich der Landwirtschafts- und Raumplanungsausschuss, wie letztes Jahr vereinbart, diesem Thema annehmen und einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten soll.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen!
Auszug unseres Rückblicks auf die 18. Gemeindevertretungssitzung:
Die Hundesteuer wurde angehoben, nachdem sich der Landwirtschafts- und Raumplanungsausschuss mit unserem Antrag bzgl. der Hundeleinenpflicht auseinandergesetzt hat. Diese beträgt nun € 55,– (2012 € 44,–).
Leider konnte der ausgearbeitete Vorschlag des Ausschusses nicht vollumfänglich für 2013 beschlossen werden. Dieser sieht neben einer kostendeckenden Hundesteuer (Robidog etc.) eine Begünstigung vor, wenn ein entsprechender Kurs nachgewiesen werden kann.
Geplant ist diese Umsetzung mit entsprechenden Begleitmassnahmen für das Jahr 2014.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für das Jahr 2014
Auf die Einhebung eines Fremdenverkehrbeitrages wurde wie in den Vorjahren verzichtet. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
5. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2014
Der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan wurde einstimmig beschossen.
Die Beschäftigungsobergrenze liegt im Jahr 2014 bei 48,365 (2013 bei 48,665) und somit geringfügig unter der Obergrenze des Vorjahres. Bei der Gemeinde Bürs sind gesamt 65 Bedienstete beschäftigt, davon 48 Frauen und 17 Männer.
6. Neubesetzung nachstehender Ausschüsse:
Auf Grund des Ausscheidens des Bürgermeisters Helmut Zimmermann wurden nachstehende Neubesetzungen notwendig:
a) Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Obmann BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
b) Verkehrs- und Umweltausschuss
Obmann Markus Pocza folgt BGM Georg Bucher
c) Prüfungsausschuss
Mitglied Peter Wolfsberger folgt Markus Pocza
7. Beschlussfassungen für Delegierungen in
a) Ausschuss der Agrargemeinschaft Bürs
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
b) Ausschuss Tourismusverein Bürs
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
c) Wasserverband Ill – Walgau
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
d) Abwasserverband Region Bludenz
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
e) ARGE Destination Alpenregion Bludenz
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
f) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann / neues Ersatzmitglied Markus Pocza
g) Krankenpflege- und Betreuungsverein Bürs
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
h) Biomasse Heizwerk Quadrella
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann / neues Mitglied ohne Stimmrecht Markus Pocza
i) Jagdausschuss
Werner Plangg folgt Helmut Zimmermann
j) Gemeindeinformatik
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
k) Geschäftsführer für die Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH
BGM Georg Bucher folgt Helmut Zimmermann
Den Vorschlägen der Fraktion des Bürgermeisters wurde jeweils einstimmig zugestimmt.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Voranschlagsabweichung – Investitionsbeiträge an die GIG
Auf Grund des höheren Abrechnungsstandes der Mittelschule (gegenüber dem Budget) wurden bereits auch höhere Förderbeiträge ausbezahlt.
Zudem wurde der Mittagstisch mit nicht budgetierten € 150.000,– gefördert.
Die Summe der Mehreinnahmen gegenüber dem Budget betrug € 732.803,– und resultiert aus Verschiebungen der Abrechnungszeiträume.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der ortspolizeilichen Verordnung zur Abwehr oder Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände vom 28.6.2013 und Erlassung einer neuen ortspolizeilichen Verordnung zur Abwehr oder Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände
Auf Grund der negativen Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mussten die Formulierungen präzisiert werden und nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Aktiv für Bürs hat angeregt, dass eine Klärung mit der BH Bludenz zukünftig im Vorfeld erfolgen sollte.
Die Aufhebung der am 28.06.2013 beschlossenen Verordnung sowie der Beschluss um die neu gefasste Verordnung erfolgte einstimmig.
10. Allfälliges
Alle Fraktionen und der Bürgermeister überbrachten die besten Wünsche für die bevorstehenden Feiertage und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit.
Die Niederschrift kannst Du hier einsehen…
