Rückblick auf die 23. Gemeindevertretungssitzung
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.02.2024
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters
Nähere Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt folgen mit der Niederschrift.
3. Jahresabschluss zum 31.12.2023
Der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH
Der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Die von Finanzleiterin Uta Illenberger BA MA präsentierten Jahresabschlüsse wurden zur Kenntnis genommen.
Nähere Details folgen mit der Niederschrift.
4. Prüfungsausschuss; Verlesung der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses vom 15.04.2024
Die Niederschrift wurde zur Kenntnis genommen.
5. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2023 der Gemeinde Bürs
Der von Finanzleiterin Uta Illenberger BA MA aufbereitete und präsentierte Rechnungsabschluss wurde einstimmig genehmigt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt per 31.12.2023 bei € 4.895,22 (2022: € 4.715,85 / 2021: € 5.050,43) bei einem Einwohnerstand von 3.692 (2022: 3.684 / 2021: 3.654).
Nähere Details folgen mit der Niederschrift.
6. Neufestsetzung der Nutzungsgebühren für den Bewegungsraum und die Turnsäle
Die Gebühren wurden, wie vom Gemeindevorstand empfohlen, einstimmig beschlossen.
Künftig werden für Kurse gegen Gebühren (Yoga, Pilates etc.) folgende Nutzungstarife eingehoben:
Turnsaal Kindergarten € 10,00
Bewegungsraum MS Bürs € 20,00
kleiner Turnsaal MS Bürs € 30,00
grosser Turnsaal MS Bürs € 40,00
(Tarife je Einheit zu 1,5 Stunden)
7. Nachbesetzung des 5. Mitgliedes des Gemeindevorstandes
Wie von der Fraktion Bürgermeister Georg Bucher – Sozialdemokraten und Parteifreie vorgeschlagen, wurde Sandro Willi einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Gemeindevorstandes, Markus Pocza gewählt.
8. Nachbesetzung der Mitglieder folgender Ausschüsse
a. Finanzausschuss
b. Klima- und Umweltausschuss
Wie von der Fraktion Bürgermeister Georg Bucher – Sozialdemokraten und Parteifreie vorgeschlagen, wurde Sandro Willi einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Gemeindevorstandes, Markus Pocza, als Mitglied in die oben angeführten Ausschüsse gewählt.
9. Beschluss über die Ausnahme aus dem Gesamtbebauungsplan betreffend GST-NR 1830/11 und .497 (Bremschlstraße 13)
Der Ausnahme wurde wie vom Bau- und Raumplanungsausschuss empfohlen, mehrheitlich zugestimmt.
Somit kann die Baunutzungszahl von 60 auf 75 erhöht werden.
10. Beschluss über die Ausnahme aus dem Gesamtbebauungsplan betreffend GST-NR 1383/2 und .676 (Gamplumweg 10)
Der Ausnahme wurde wie vom Bau- und Raumplanungsausschuss empfohlen, mehrheitlich zugestimmt.
Somit kann die Traufenhöhe von 9,0 Meter auf 9,5 Meter erhöht werden.
11. Verkauf einer Teilfläche aus der GST-NR 3523 und Grundteilung zwischen GST-NR 3542 und 3539/1 (Michael Jäger, Rätikonstraße 21)
Wie vom Gemeindevorstand empfohlen, wurde dem Rechtsgeschäft mit Michael Jäger mehrheitlich zugestimmt (GR Markus Jäger hat sich als befangen erklärt).
Somit wird Michael Jäger im Bereich der Rätikonstrasse 15m² an die Gemeinde abtreten, im Gegenzug die Gemeinde 108 m² im Bereich zur Kirche an Michael Jäger abtreten.
Die Kosten für die Differenz der 93 m² werden mit einem Pauschalpreis von € 37.200,- ohne MwSt. festgelegt. Die Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sowie die Umlegung der Wasserleitung gehen zu Lasten den Käufers. Weitere Einzelheiten wie Umwidmung, Bauabstandsnachsicht und Verlegung der Wasserleitung werden noch detailliert abgestimmt. Der endgültige Kaufvertrag mit allen Details wird nochmals der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
12. Verordnung über die straßenpolizeilichen Maßnahmen im Zuge des Neubaus des Projektes Rad- und Gehweg Alvier
Der vorliegenden Verordnung wurde einstimmig zugestimmt.
13. Bericht über den aktuellen Stand beim Projekt Rad- und Gehweg Alvier durch Bauamtsleiter Ing. Thomas Graß
Bauamtsleiter, Ing. Thomas Grass informiert über den Ablauf und den aktuellen Stand des Projektes.
Demnach liegen die Kosten relativ gut im Plan. Die Arbeiten sollten voraussichtlich bis Mitte Mai abgeschlossen sein.
Wir bedanken uns bei ALLEN Projektbeteiligten für die geleisteten Arbeiten und hoffen, dass das Projekt von der Bürser Bevölkerung gut angenommen wird.
14. Allfälliges
Näheres dazu folgt mit der Niederschrift.
