Rückblick auf die 22. Gemeindevertretungssitzung

Die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode fand am Mittwoch, 21.02.2024, um 20:00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.

Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA stand für die Tagesordnungspunkte 3 und 4 als Auskunftsperson zur Verfügung.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bericht des Bürgermeisters

Näheres zum Bericht kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.

3. Budgetvoranschlag der Gemeinde Bürs für das Jahr 2024

Dem Budgetvoranschlag in der Höhe von ca. € 14,9 Mio. wurde einstimmig zugestimmt.

Nähere Informationen folgen in der Niederschrift.

Gem. § 73 GG legte der Bürgermeister den Voranschlag dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vor. Unser Gemeinderat, Markus Jäger hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben:

Hohe Lohn- und Energiekosten prägen den vorliegenden Budgetentwurf ebenso wie die anhaltende, hohe Inflation und die deutlich höhere Zinsbelastung. Stark gestiegene Kosten u.a. auch für Spital- und Sozialfonds stehen stagnierende Einnahmen gegenüber. Ein Lichtblick auf der Einnahmenseite sind die höheren Einnahmen aus der Kommunalsteuer, welche auf die zahlreichen Unternehmen in unserer Gemeinde zurückzuführen sind. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde.

Die Kosten für die laufenden Projekte wie z.B. der Radweg Alvier in Verbindung mit der Erneuerung der unteren Alvierbrücke, die u.a. eine optimale Anbindung an das in der Planungsphase befindliche Kinderhaus ermöglichen wird, finden im Budgetentwurf Berücksichtigung und werden zum Teil durch die Auflösung von Rücklagen in der Höhe von zirka € 3.0 Mio. ermöglicht. Der Spielraum für weitere Investitionen wird immer kleiner und die Umsetzung neuer Projekte mit Sicherheit schwieriger.

Trotz der angespannten, finanziellen Situation sehe ich im vorliegenden Budgetentwurf eine solide Planungsgrundlage. Wie in der Vergangenheit gilt es festzuhalten, dass trotz der Abbildung im Budget die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Ausgaben laufend überprüft und hinterfragt werden müssen.

Ein recht herzliches Dankeschön gilt unserer Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA und allen Beteiligten die zum vorliegenden Budgetentwurf Ihren Beitrag geleistet haben. Ebenso den Budgetverantwortlichen für den sparsamen Umgang und die Einhaltung der Sparmassnahmen.

Ich werde dem Budgetentwurf 2024 meine Zustimmung erteilen.
GR Markus Jäger                                                                                         

4. Gebührenbremse des Bundes – Verwendung der Geldmittel

Dem Vorschlag des Finanzausschusses, zur Verwendung der Geldmittel aus der Gebührenbremse des Bundes wurde einstimmig zugestimmt. Die zu verteilenden Bundesmittel in der Höhe von ca. € 56.310, – werden mit entsprechender Gutschrift bei den Abfallgrundgebühren an alle Haushalte verteilt. Dies wird eine Gutschrift von ca. € 33,- pro Haushalt ergeben

5. Bauamtsleiter Ing. Thomas Graß informiert über den Baufortschritt Rad- und Gehweg Alvier

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Grund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Bauamtsleiter Ing. Thomas Grass abgesetzt.

6. Vereinbarung über die Übernahme der Organisation und Administration der schulärztlichen Untersuchungen im Pflichtschulbereich durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung und über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

Der Vereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.

7. Vorarlberger Energienetze GmbH, Bregenz; Grundbenützungsübereinkommen für die Verlegung von LWL- und 20 kV-Erdkabel

Die Vorarlberger Energienetze GmbH planen eine neue Verbindung mit 20 kV (bisher 10 kV) der Trafostation beim Sozialzentrum mit der Trafostation in der Schesa beim Buocz, für welche die Erneuerung der entsprechenden Erdkabel erforderlich sind. Ein Grossteil der Leitungsführung ist bereits verrohrt, daher werden kaum Erdarbeiten notwendig werden. Dem Grundbenützungsübereinkommen wurde einstimmig zugestimmt.

8. Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bürs GST-NR 199/15 KG Bürs

Der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig zugestimmt.

9. Allfälliges

Nähere Informationen dazu folgen in Kürze mit der Niederschrift.