Rückblick auf die 20. Gemeindevertretungssitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Antrag des Vorsitzenden, BGM Georg Bucher, die ABSETZUNG der Tagesordnungspunkte 8.,10. und 12. einstimmig beschlossen.

Begründung:

Laut Schreiben der Abt. VIla Zahl VIla-50.030.15-5//-353 vom 30.10.2023 geht folgendes hervor:

„Aufgrund der erstmaligen Erlassung der Besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe ist vor der zweiten Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung eine Befristung der besonderen Fläche im Plan zu ergänzen („BB-I-H2F“) oder eine Vereinbarung nach § 38 a Abs. 2 lit a RPG abzuschließen.

Weiters wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 15a Abs 1 für eine besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe die Gemeinde ein Mindestmaß der baulichen Nutzung festzulegen hat. Das Auflageverfahren sowie die Beschlussfassung für das Mindestmaß der baulichen Nutzung ist vor der zweiten Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes abzuschließen (spätestens in derselben Sitzung im vorangehenden Tagesordnungspunkt).“

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.09.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bericht des Bürgermeisters

Näheres zum Bericht kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.

3. Festsetzung der Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze, Beiträge und Fördersätze für das Jahr 2024

Die Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge wurden wie von Finanzleiterin MA BA Uta Illenberger präsentiert und vom Finanzausschuss empfohlen, einstimmig beschlossen. Die Verpflegungskosten werden nach Einlangen gemäss der Vorschreibung vom Land Vorarlberg übernommen.
Die entsprechende Beschlussfassung wurde dem Gemeindevorstand übertragen.

Nähere Detail kannst Du hier einsehen:

4. Darlehensaufnahme für das Projekt Rad- und Gehweg Alvier

Die Aufnahme des Darlehens in der Höhe von € 1.500.000,00 wurde einstimmig beschlossen.
Den Zuschlag hat die Komunalkredit Austria AG, Wien mit einer Fixverzinsung von 3,76% und einer Laufzeit von 20 Jahren erhalten.

5. Vorarlberger Kinderfreunde, Kleinkindbetreuung „Spatzennest“; Voranschlag 2024

Gemäss dem Förderansuchen der Kinderfreunde Vorarlberg, soll die Gemeinde Bürs für das kommenden Jahr € 146.116,88 übernehmen. Diese Summe entspricht den 40% der Personalkosten. Das Gesamtbudget beläuft sich auf € 428.252,19 wobei € 52.466,00,- durch die Beiträge der Eltern abgedeckt werden. Aktuell werden im Spatzennest 30 Kinder mit Hauptwohnsitz in Bürs betreut. Der Rest wird über Förderungen durch das Land Vorarlberg und den Bund abgedeckt.
Somit belaufen sich die Kosten pro Kind im Schnitt auf € 16.075,07 wobei die Gemeinde Bürs € 4.870,56 pro Kind im kommenden Jahr übernehmen wird.

6. Musikschule Brandnertal; Voranschlag 2024

Dem Voranschlag wurde einstimmig zugestimmt. Der Abgang beträgt, ähnlich wie im Vorjahr € 103.628,57. Die Schülerzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 138 auf 182 Bürser SchülerInnen gesteigert. Ein Musikschüler wird von der Gemeinde Bürs im Schuljahr 2023/24 mit € 569,38 gefördert. Im Schuljahr 2022/23 lag diese Förderung pro SchülerInnen noch bei € 714,30. 

7. Krankenpflege- und Betreuungsverein Bürs; Voranschlag 2024

Dem Budgetvoranschlag mit der Gesamtsumme von € 360.304,00,- wurde einstimmig zugestimmt.

Die Gemeinde Bürs wird den Krankenpflege- und Betreuungsverein im kommenden Jahr mit € 65.077,- unterstützen. Näher Details dazu kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.

Unser Dank gilt den ehrenamtlichen FunktionärInnen sowie den MitarbeiterInnen des Krankenpflegevereins für Ihren Einsatz und für Ihre Bereitschaft wiederum Rücklagen in der Höhe von ca. € 24.000,- aufzulösen und somit das Gemeindebudget zu entlasten.

[Abgesetzt] Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bürs GST-NR 199/15 KG Bürs

8. Beschluss über die Auflage des Entwurfes einer Verordnung über das Mindestmass der baulichen Nutzung Betreffend GST-NR 199/15 KG Bürs

Das Auflageverfahren über Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig genehmigt und die Baunutzungszahl von 20 festgelegt.

[Abgesetzt] Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bürs GST-NR 199/7 KG Bürs 

9. Beschluss über die Auflage des Entwurfes einer Verordnung über das Mindestmass der baulichen Nutzung Betreffend GST-NR 199/7 KG Bürs

Das Auflageverfahren über Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig genehmigt und die Baunutzungszahl von 20 festgelegt.

[Abgesetzt] Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bürs GST-NRN 1005/2 und 988 KG Bürs

10. Beschluss über die Auflage des Entwurfes einer Verordnung über das Mindestmass der baulichen Nutzung Betreffend GST-NRN 1005/2 und 988 KG Bürs

Das Auflageverfahren über Mindestmass der baulichen Nutzung wurde einstimmig genehmigt und die Baunutzungszahl von 20 festgelegt.

11. Verein Tourismusverband Alpenregion Bludenz; Nichtaustrittserklärung für die Jahre 2024 – 2028

Der vorliegenden Vereinbarung über die Nichaustrittserklärung wurde einstimmig beschlossen.
Somit soll die Planungssicherheit (Werbekampagnen etc.) für den Tourismusverband Alpenregion Bludenz für die nächsten 5 Jahre gesichert sein.

12. Abtretung des Beschlussrechtes gemäß § 50 Abs 3 GG; Vergabe der örtlichen Bauaufsicht beim Projekt Kinder- und Familienhaus

Einstimmig wurde das Beschlussrecht zur Vergabe der örtlichen Bauaufsicht, Statik und HLS-Planung an den Gemeindevorstand abgetreten.

13. Klima- und Umweltausschuss; Nachbesetzung eines Mitgliedes

Nach Mandatszurücklegung von Richard Witting wird Ausschuss-Ersatzmitglied, Katharina Hagspiel einstimmig zum Ausschussmitglied gewählt.

Als neues Ersatzmitglied wird Markus Vonbun vorgeschlagen und mehrheitlich bestätigt.

14. Allfälliges

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat unser Gemeindevertreter, Pauli Witwer die Sichtweise unserer Fraktion zum den in der Projektgruppe, Strassen- und Wegekonzept diskutierten Massnahmen dargelegt.

Nähere Informationen dazu folgen in Kürze mit der Niederschrift.