Rückblick auf die 19. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 fand um 20:00 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Da es in der Bürgerfragestunde keine Anfragen an die Gemeindevertretung gegeben hat wurde die Sitzung mit folgender Tagesordnung eröffnet:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2012
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Umspannanlage Bürs
Die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig beschlossen. In der ersten Ausbaustufe werden voraussichtlich ca. 23.000 m2 bebaut. Die Umwidmung umfasst ca. 39.000 m2 welche für den Endausbau aus heutiger Sicht benötigt werden.
4. Beratung und Beschlussfassung über einen Verkauf der Grundstücke GST-NRn 1049 und 1050 sowie von Teilflachen der GST-NRn 1034 und 3463 an die Vorarlberger lllwerke AG
Der Verkauf von ca. 2.600 m2 wurde auf Grund fehlender Tauschgrundstücke einstimmig beschlossen.
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Liegenschaften GST-NRn 1582/3 und 1586/2 in Freiflache-Sondergebiet Mitarbeiterparkplatze PKW und in Freifläche-Sondergebiet Lagerfläche und eine Teilfläche aus Liegenschaft GST-NR 1582/2 in Freifläche-Sondergebiet Lagerfläche
Da entgegen der ursprünglichen Planung die benötigte Fläche reduziert, sowie die Zufahrt zum Park- und Lagerplatz geändert wurde, haben wir der Änderung des Flächenwidmungsplanes zugestimmt. Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme (ÖVP) mehrheitlich beschlossen.
Besonders erfreulich, dass das unmittelbar an das Wohnhaus von Bürkle Hugo angrenzende Grundstück nicht mehr benötigt wird und von der Umwidmung nicht mehr betroffen ist.
In dieser Angelegenheit haben unter anderem Gespräche unseres GR Markus Jäger mit den beteiligten Parteien stattgefunden und offensichtlich auch zur poistiven Lösung beigetragen.
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend einer Teilflache der GST-NRn 3505/1 und 722/1 in Baufläche-Mischgebiet (Ausserfeldstrasse)
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Ausserfeldstrasse wurde einstimmig beschlossen.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf einer Teilfläche aus GST-NR 186/1
Der Verkauf dieser Teilflächen von insgesamt ca. 24 m² wurde einstimmig befürwortet.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Haftung eines Bürgschaftsvertrages für den Abwasserverband Region Bludenz Bauabschnitt 13 ,,Mokry“
Die Übernahme der Bürgschaft wurde einstimmig beschlossen.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung der Gemeinde Bürs über den Monatsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder sonstiger Gemeindeorgane
Die Verordnung wurde bzgl. der jährlichen Indexanpassung abgeändert. Zukünftig wird der Anpassungsfaktor berücksichtigt, sobald dieser vom Präsident des Rechnungshofes gem. §3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes festgelegt wird.
10. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss für den Verkauf der Grundstücke Frümegg im Ausmass von ca. 10.197 m2 (GST-NRn 1 129/1, 1129/2, 1260, 1261, 2005/1 und weitere)
Dem Verkauf der Grundstücke wurde mehrheitlich zugestimmt.
11. Umbesetzung des Jugend- und Sportausschusses
a) Nachbesetzung nach Ausscheiden von GV Gerhard Furtner
Als Mitglied für den Ausschuss wurde Günther Witwer nominiert.
b) Bestellung eines Obmann-Stellvertreters
Als Obmann – Stellvertreter wird künftig Martin Wachter fungieren.
12. Schulumbau; Beratung und Beschlussfassung über den Bauabschnitt 02 laut Kostenrechnung von Dl Peter Dönz
Aus wirtschaftlichen Gründen (Benutzung Containerschule) haben wir der Umsetzung des Bauabschnittes 02 (Volksschule) zugestimmt. Jedoch festgehalten, dass die Details zur Finanzierbarkeit noch vorgelegt werden müssen. Weiters haben wir bedauert, dass eine Empfehlung des Bau- und Energieausschusses nicht vorgelgen hat und es in Zukunft wünschenswert wäre, wenn der Ausschuss vor der Behandlung in der Gemeindevertretung, eine entsprechende Empfehlung abgeben könnte.
Das Protokoll der Sitzung findest du hier…
