Rückblick auf die 18. Gemeindevertretungssitzung
Wir möchten Dir hiermit einen Rückblick über die am Donnerstag, dem 20. Dezember 2012 abgehaltene, 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung geben.
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 15. November 2012
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt
3. Festsetzung der Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge für das Jahr 2013
Während die Müllgebühren wie 2012 beibehalten werden können, werden für das Jahr 2013 im Bereich der Wasser- und Kanalgebühren Erhöhungen notwendig. Die Erhöhung beträgt beim Wasserbezug €/m3 0,05 und somit liegt der Preis im Jahr 2013 bei €/m3 1,55. Die Kanalgebühren wurden um €/m3 0,10 erhöht und liegen im Jahr 2013 bei €/m3 1,75.
Die Gästetaxe wurde für Campinggäste auf € 1,00 (wie für Fremdenzimmer, Hotel etc.) angeglichen.
Die Hundesteuer wurde angehoben, nachdem sich der Landwirtschafts- und Raumplanungsausschuss mit unserem Antrag bzgl. der Hundeleinenpflicht auseinandergesetzt hat. Diese beträgt nun € 55,– (2012 € 44,–).
Leider konnte der ausgearbeitete Vorschlag des Ausschusses nicht vollumfänglich für 2013 beschlossen werden. Dieser sieht neben einer kostendeckenden Hundesteuer (Robidog etc.) eine Begünstigung vor, wenn ein entsprechender Kurs nachgewiesen werden kann. Geplant ist diese Umsetzung mit entsprechenden Begleitmassnahmen für das Jahr 2014.
Erst, wenn diese Massnahme umgesetzt ist, sehen wir eine Erhöhung der Sicherheit gegeben und unsern Antrag erfolgreich erledigt!
Die Beschlüsse der Anpassungen erfolgten jeweils einstimmig.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für das Jahr 2013
Wie in der Vergangenheit bleibt die Leistung eines Beitrages freiwillig.
5. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2013
Im Jahr 2013 werden insgesamt 48.665 Bedienstete bei der Gemeinde Bürs beschäftigt.
GR Markus Jäger dankt Herrn Gemeindesekretär Wolfgang Corn für die Bereitstellung der nachträglich angeforderten Unterlagen.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag für das Jahr 2013
Der Voranschlag für das Jahr 2013 mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 9.827.400,– wurde einstimmig genehmigt.
Die Finanzkraft der Gemeinde liegt bei € 4.454.400,–
Dem Voranschlag haben wir zugestimmt, jedoch festgehalten, dass die darin angeführten Vorhaben und Ausgaben jeweils eine separate Beschlussfassung erfordern.
Unser Dank gilt Herrn Gemeindebuchhalter Nikolaus Schmid für die Erstellung und Erläuterung des Voranschlages.
Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Schenkung betreffend einer Trennfläche aus den GST-NRN. 396/1 und 396/3.
Die Schenkung der 6 m² & 5 m² (Strassenfläche Hagstrasse) wurde einstimmig angenommen.
