Rückblick auf die 18. Gemeindevertretungssitzung
Die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode fand am Donnerstag, 29.06.2023, um 20:00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2023
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters
Nähere Informationen folgen mit der Niederschrift.
3. Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit für Archivgut (Bürs, Bludenz und Nüziders)
Der vorliegenden Kooperationsvereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.
4. Beschlussfassung über die Anpassung der Tarife Kindergarten 2023/24
Die Kindergartentarife wurden wie vom Land empfohlen, einstimmig beschlossen.
5. Grundbenützungsübereinkommen für die Verlegung von LWL- und 20 kV-Erdkabel der VKW
Dem Übereinkommen wurde einstimmig zugestimmt.
6. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich A14, L 82 und Bremschlstraße (Auflageentwurf gemäß GV-Beschluss 27.04.2023)
Der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig zugestimmt.
7. Dienstbarkeitsübereinkommen zwischen der Gemeinde Bürs und der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) betreffend GST-NR 3537
Dem Übereinkommen wurde einstimmig zugestimmt.
8. Beschluss über die Zuschreibung einer Teilfläche aus GST-Nr .811 im Ausmaß von 116m2 an die GST-NR 3449 (öffentliches Gut Straßen und Wege)
Die Zuschreibung wurde einstimmig beschlossen.
9. Zusammenführung Rechtsträger Gemeindeverband Vorarlberg
a) Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband)
b) Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH und dem Vorarlberger Gemeindeverband betreffend kooperative Zusammenarbeit bei der Besorgung von öffentlichen Dienstleistungen
Die Zusammenführung wurde einstimmig beschlossen.
10. Vereinbarung Familie Rettenberger; Übernahme des Puma-Brauchtums durch die Gemeinde Bürs
Der Vereinbarung wurde einstimmig zugestimmt. Somit gehen die Pumas in den Besitz der Gemeinde über. Diese ist für die Instandhaltung und die sachgerechte Verwahrung verantwortlich. Der Instandhaltung der Pumas und der Pumazug wird auch künftig durch den Fasnatverein organisiert werden.
11. Unterstützungserklärung der VCÖ-Resolution „Städte und Gemeinden für Tempo 30″
Dieser Unterstützungserklärung haben wir nicht zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung über die Geschwindigkeitsregulierung der Landesstrassen bei der Aufsichtsbehörde (BH) richtig angesiedelt ist und nicht von jeder Gemeinde/Stadt individuell geregelt werden soll. Der Antrag wurde ohne unsere Stimmen mehrheitlich (13:9) befürwortet.
12. Bürgschaftserklärung; Aufnahme con Fremdmitteln für den Bauabschnitt 18 über € 3.0 Mio (ARA Abwasserverband Region Bludenz)
Die Übernahme der Bürgschaft über den Anteil der Gemeinde Bürs in der Höhe von € 202.200,- wurden einstimmig zugestimmt.
13. Allfälliges
Nähere Informationen folgen im Kürze mit der Niederschrift…
