Rückblick auf die 17. Gemeindevertretungssitzung
Die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs fand am Donnerstag, 27. April 2023, um 20:00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.
Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA steht für die TOPs 3 und 5 als Auskunftsperson zur Verfügung.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Februar 2023
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters
Nähere Informationen zum Bericht folgen in Kürze mit der Niederschrift.
3. Jahresabschluss zum 31.12.2022
a) Der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH
b) Der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Die von Finanzleiterin Uta Illenberger BA MA präsentierten Jahresabschlüsse wurden zur Kenntnis genommen. Nähere Details folgen mit der Niederschrift.
4. Prüfungsausschuss; Verlesung der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses vom 18.04.2023
Das Protokoll des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen.
Der Vorschlag von GV Markus Vonbun, die teilweise Veranlagung der liquiden Mittel zu prüfen, wurde befürwortet und wird durch die Gemeindebuchhaltung weiterverfolgt.
5. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2022 der Gemeinde Bürs
Der von Finanzleiterin Uta Illenberger BA MA aufbereitete und präsentierte Rechnungsabschluss wurde einstimmig genehmigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt per 31.12.2022 bei € 4.715,85 (2021: € 5.050,43) bei einem Einwohnerstand von 3.684 (2021: 3.654). Nähere Details folgen mit der Niederschrift.
6. Getzner, Mutter & Cie. Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, Bludenz; Kaufvertrag zum Erwerb einer Teilfläche aus GST-NR 186/2
Dem Erwerb der Teilfläche aus GST-NR 186/2 (9,3 m² zu € 100,-) wurde einstimmig zugestimmt. Somit kann im Bereich des ehemaligen „Tiechbogen“ die Situation für Fussgänger nochmals wesentlich verbessert und die Sicherheit erhöht werden. Ein Dank gilt den der Firma Getzner, Mutter & Cie. Gesellschaft m.b.H. & Co. KG für das überaus faire Angebot und die Bereitschaft die Grundfläche an die Gemeinde zu verkaufen.
7. Pecoraro KG, Bürs; Beratung über den Erwerb einer Teilfläche aus GST-NR 3505/1 als Parkfläche
Auf Grund der Tatsache, dass der geplante Parkplatz ausserhalb der Siedlungsgrenze liegt und die Fläche zudem als Ersatzaufforstungsgebiet für die Quadrella gilt, wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.
8. MC Immobilien GmbH; Grundsatzbeschluss zum Umwidmungsantrag betreffend die GST-NR 199/15
Im Gebäude des ehemaligen Forstinger in der Herrenau (Widmung: BB I – besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe) ist die Eröffnung eins neuen Marktes der Firma Action Retail Austria GmbH geplant. Diese hat nun den Antrag auf eine Umwidmung von 150 m² für den Verkauf von Lebensmittel beantragt. Die Gesamtverkaufsfläche soll von 580 m² soll auf 595 m² erhöht werden. Nach eingehender Diskussion wurde dem Grundsatzbeschluss einstimmig zugestimmt.
9. BG GmbH, Bremschlstraße 22, Bürs; Gewährung einer Ausnahme aus dem Teilbebauungsplan Bremschl für die Errichtung einer PV-Anlage
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- Im Teilbebauungsplan Bremschl ist ein Randabstand von Solar- oder PV-Paneelen von mindestens 3 Metern festgelegt. Auf Grund der Tatsache, dass die PV-Module lediglich mit einer Neigung von 10° montiert werden, ergibt sich von der Ansicht (von unten) keine Änderung und somit kann diese Ausnahme aus unserer Sicht als sinnvoll und gerechtfertigt begründet werden. Dem Antrag auf eine Ausnahme vom Gesamtbebauungsplan wurde wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig zugestimmt.
10. Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich A 14, L 82 und Bremschlstraße (Auflageverfahren)
Wie vom Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig befürwortet, wurde die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen.
Die Niederschrift steht in Kürze im Bereich Downloads zur Verfügung.
