Rückblick auf die 16. Gemeindevertretungssitzung
Die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs fand am Donnerstag, 09. Februar 2023, um 20:00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt. Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA und Bauamtsleiter Ing. Thomas Graß standen als Auskunftspersonen zur Verfügung.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2022
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters
Nähere Informationen zum Bericht folgen in Kürze mit der Niederschrift.
3. Budgetvoranschlag der Gemeinde Bürs für das Jahr 2023
Dem Budgetvoranschlag in der Höhe von ca. € 14,6 Mio. wurde einstimmig zugestimmt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung inkl. GIG beträgt Ende 2023: € 4.914
(2022: € 4.716,- / 2021: € 5.092,- / 2020: € 5.042,- / 2019: € 5.194,-)
Die Finanzkraft beträgt 2023: € 6.607.800 (2022: € 6.280.000,-)
Die Rücklagen belaufen sich per 31.12.2023 voraussichtlich auf € 1.563.100,- (2022: € 2.522.100,-)
Die Gesamtverschuldung inkl. GIG beträgt per 31.12.2023 voraussichtlich € 18.101.626 (2022: € 17.374.025,-)
Nähere Informationen folgen in der Niederschrift.
Gem. § 73 GG legte der Bürgermeister den Voranschlag dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vor. Unser Gemeinderat, Markus Jäger hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben:
Erfreulich ist, dass die Grossprojekte Umfahrung A14 und das Hochwasserschutzprojekt Alvier plangemäss abgeschlossen werden konnten, und keine Mehrkosten abgedeckt werden müssen. Allen Projektbeteiligten gilt dafür ein recht herzlicher Dank!
Im nun vorliegenden Budgetentwurf sehe ich eine solide Grundlage der geplanten Ausgaben im Jahr 2023. Die zu erwartenden, höheren Energie- und Personalkosten finden ebenso Berücksichtigung wie z.B. die Mehrkosten im Pflege- oder Verpflegungsbereich. Im Einnahmenbereich sehe ich hingegen eine angemessene Annahme der Entwicklung. Dadurch könnte sich durchaus noch ein finanzieller Spielraum ergeben.
Wie in der Vergangenheit gilt festzuhalten, dass trotz der Abbildung im Budget die Notwendigkeit der Ausgaben laufend überprüft und hinterfragt werden müssen. An dieser Stelle ein Dank an alle Budgetverantwortlichen für den sparsamen Umgang und die Einhaltung der Sparmassnahmen.
Neue Projekte, wie die Erstellung des regionalen Entwicklungsplanes oder des Strassen- und Wegekonzeptes, welche vom Land verlangt werden, sind genauso im Budget abgebildet wie das Projekt Rad- und Gehweg Alvier inkl. Neugestaltung der unteren Judavolla. Aber auch der Start des Projektes Familien- und Kinderhaus und der damit verbundene Architektenwettbewerb findet im vorliegenden Budget Berücksichtigung.
Der Spielraum für neue Grossprojekte ist bescheiden, dennoch werden mit den beiden neuen Projekten die Weichen in Richtung Zukunft gestellt.
Grundreserven (Gizzischrofa, Fritz-Areal etc.) bleiben erhalten und im Besitz der Gemeinde.
Auf Grund der Tatsache, dass sich u.a. ein Projekt am Gizzischrofa nicht kurzfristig umsetzten lässt, möchte ich anregen, diesen Schotterplatz nach Möglichkeit zu begrünen und mit einfachen Mitteln freundlicher zu gestalten.
Ein recht herzliches Dankeschön gilt unserer Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA und allen Beteiligten die zum vorliegenden Budgetentwurf Ihren Beitrag geleistet haben.
Ich werde dem Budgetentwurf 2023 meine Zustimmung erteilen.
GR Markus Jäger
4. Gemeinde Bürs; Grundankauf von der Römisch-katholischen Friedenskirche in Bürs
Der nun vorliegenden Endfassung des Kaufvertrag über den Grunderwerb zur Errichtung des Rad- und Gehweges, im Bereich Kirche und der Verbreiterung in der Ausserau wurde wie bereits in der 14. Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen, einstimmig zugestimmt.
Hier ein Auszug aus dem Rückblick über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung TOP 10:
10. Pfarre St. Martin, Bürs; Grundstücksankauf einer Teilfläche aus GST-NR .811 KG Bürs
Dem vorliegenden Entwurf des Kaufvertrages über zwei Teilflächen im Ausmass von 116 m² und 78 m² zum Kaufpreis von € 100,-, im Summe also € 19.400,- wurde einstimmig zugestimmt. Bei diesen Flächen handelt es sich u.a. um die Parkplätze vor der Kirche im Bereich Judavolla und somit um die Grundstücke die für die Realisierung, des in der 11. Gemeindevertretungssitzung beschlossenen Rad- und Gehweges, sowie die Verbreiterung bzw. Errichtung eines befahrbaren Gehsteiges entlang der Strasse Ausserau erforderlich sind. Der entsprechende Entwurf kann hier eingesehen werden. Ein Dank gilt den Vertretern der Kirche für das Entgegenkommen und die überaus christliche Preisgestaltung!
5. Auftragsvergaben für das Projekt Rad- und Gehweg Alvier
Gemäss dem vorliegenden Vergabevorschlag der „breuß mähr bauingenieure gmbh“ aus Koblach, wurde der Auftrag mehrheitlich (Gegenstimme: Markus Vonbun) an die Firma Tomaselli Gabriel, Nüziders als Bestbieter vergeben. Die Vergabesumme für die Baumeisterarbeiten beträgt € 2.578.163,40 (inkl. UST). Der Gegenstand der Ausschreibung kann hier entnommen werden…
Geplanter Baubeginn ist April 2023 und die Fertigstellung soll im August 2024 erfolgen.
Einstimmig beschlossen wurden mit dem Projekt in Verbindung stehenden Vergaben wie folgt:
– ÖBA/Bauleitung an die „breuß mähr bauingenieure gmbh“;
– Alubrücke über den Alvier (Höhe altes Feuerwehrhaus) an die Firma Bitschnau GmbH, Nenzing;
– Statik an Dr. Brugger & Partner ZT GmbH, Bludenz;
– Anfertigung des Geländers entlang dem Radweg an die Firma Wagner GmbH, Nüziders.
Wir freuen uns, dass somit die Realisierung der lange angestrebten Verbesserung für Fussgänger und Radfahrer unmittelbar bevor steht und freuen uns auf ein gutes Gelingen!
6. Bau- und Recyclinghof; Beschluss über die Finanzierung zum Ankauf eines Lastkraftwagens
Die Finanzierung der in der 14. Gemeindevertretungssitzung beschlossenen Ersatzanschaffung eines LKW`s mit Dreiseitenkipper, Ladekran und Winterausrüstung (€ 487.080,00 inkl. UST) wurde einstimmig an die Sparkasse Bludenz vergeben. Die Gesamtbelastung beträgt € 543.469,79 (Fixzins) bei einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren.
Die Niederschrift steht in Kürze im Bereich Downloads zur Verfügung.
