Rückblick auf die 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 24. Mai 2012 fand um 20:00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfragen gestellt wurden, wurde die 14. Sitzung der Gemeindevertretung um 20:00 Uhr eröffnet und folgende Themen beraten und Beschlüsse gefasst:
T a g e s o r d n u n g:
3. Prüfungsausschuss; Vorlage der Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16.4.2012
Das Protokoll des Prüfungsausschusses wurde einstimmig genehmigt.
4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2011
Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen. Unser GR Markus Jäger dankte den Gemeindebuchhaltern Werner Spagolla und Nikolaus Schmid für die Erstellung des Abschlusses, sowie für die Erläuterungen in der Sitzung des Finanzausschusses am 26.04.12. Erfreulich zu erwähnen sind neben den Mehreinnahmen durch Steuern, dass die „70% – Regel“ Wirkung zeigt.
Hier gilt unser Dank allen, die sich an diese Massnahme halten und so Einsparungen ermöglichen.
Wünschenswert wäre, dass alle Gemeindebetriebe diese Vorgangswiese einhalten und unterstützen!
5. Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Heimvertrag für das Sozialzentrum Bürs
Der vom Land Vorarlberg neu aufgelegte Heimvertrag wurde einstimmig übernommen und wird alle bestehenden Verträge ersetzen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes für die Liegenschaft Gst. Nrn. 3478/10, 417/3 und 3354/26
Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht wurde einstimmig beschlossen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes für die Liegenschaft Gst. Nrn. 3478/8 und 3722/23
Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht wurde einstimmig beschlossen.
8. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundstückstausch Gst. Nr. 1831/9 und 3354/26
Der Grundstückstausch wurde einstimmig beschlossen.
9. Beratung und Beschlussfassung über ein Wasserbezugsübereinkommen zwischen der Stadt Bludenz und der Gemeinde Bürs
Grundsätzlich wurde durch unsere Fraktion diese Vereinbarung begrüsst, jedoch angeregt, dass die Entgeltzahlungen mit Lieferbeginn, und nicht erst eine Kalenderwoche nach der ersten Lieferung abgerechnet werden sollten.
Diesem Vorschlag konnte offensichtlich trotz eingehender Diskussion nichts abgewonnen werden und dem Vertrag wurde in vorliegender Form zugestimmt.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Radwegverbindung Quadrella – Zentrum
GR Markus Jäger beantragte die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, da in den Clubs keinerlei Unterlagen zur Meinungsbildung vorgelegen haben.
Dieser Antrag wurde mit 5:18 Gegenstimmen abgelehnt.
Dennoch entbrannte im Anschluss an die Ablehnung unseres Antrages eine hitzige Diskussion zwischen der ÖVP und dem Vorsitzenden. Der Grund dieser Diskussion waren die von uns bereits beanstandeten fehlenden Unterlagen.
Der Vorsitzende erklärte, dass die Unterlagen erst kurz vor der Sitzung fertig gestellt wurden und präsentierte im Anschluss den Preisspiegel nach Bietergesprächen, datiert mit dem 15. Mai!!! Dem zufolge hätten die Unterlagen den Clubs auch vorab zur Verfügung gestellt werden können.
Nach einer von der ÖVP beantragten Sitzungsunterbrechung stellten diese den Antrag auf einen eigenen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung, mit ausführlicher Präsentation und Information zu diesem Projekt.
Dieser Antrag wurde einstimmig befürwortet, was den allgemeinen Informationsmangel (den wir durch unseren Antrag beanstandet haben) eindeutig bestätigt hat.
Schlussendlich wurde die Vergabe ohne unsere Zustimmung und trotz des offensichtlichen Informationsmangels beschlossen und der Firma Thöni aus Bludenz der Zuschlag erteilt.
Bedauerlich, dass ein von allen Fraktionen gutgeheissenes Projekt durch die äusserst merkwürdige Vorgangsweise so diskutiert werden muss.
11. Allfälliges
GR Markus Jäger bedankt sich beim dem in den Ruhestand tretenden Gemeindebuchhalter Werner Spagolla, wünscht ihm alles Gute und hofft auf eine weiterhin angenehme Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Nikolaus Schmid.
Ebenso bedankt sich GR Markus Jäger bei Gemeindesekretär Helmut Wegeler, dessen Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand aus Krankheitsgründen in der Gemeinderatssitzung am 23.04.12 einstimmig befürwortet wurde.
GR Markus Jäger wünscht Helmut Wegeler persönlich und im Namen seiner Fraktion alles Gute sowie eine baldige Genesung.
GR Markus Jäger fordert den Posten des Gemeindesekretärs umgehend auszuschreiben und neu zu besetzen!
Hier geht´s zur Niederschrift der Sitzung…