Rückblick auf die 14. Gemeindevertretungssitzung
Am Donnerstag, dem 23. Februar 2017 fand die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
Da in der öffentlichen Bürgerfragestunde keine entsprechenden Anfragen vorgebracht wurden, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung mit folgender Tagesordnung um 20.00 Uhr eröffnet.
1. Kindergarten Außerfeld; Erneuerung des Spielplatzes
Der Erneuerung des Spielplatzes wurde einstimmig zugestimmt. Die Kosten für die Spielgeräte, der Firma Eibe belaufen sich auf € 47.990,- netto. Hinzu kommen die Kosten für die notwendigen Bauarbeiten von zirka € 18.000,-. Zu diesem Tagesordnungspunkt stand die Leiterin des Kindergartens, Frau Simone Födo als Auskunftsperson zur Verfügung.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
4. Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG; Haftungsübernahme für ein Darlehen Schulzentrum Bauabschnitt 3
Der Haftungsübernahme über € 5.2 Mio. wurde einstimmig zugestimmt.
5. Anhebung des Aufschlages auf den LIBOR für CHF-Darlehen bei der Bank Austria
Die Anhebung des Aufschlages von 0.20% auf 0.50% auf den LIBOR wurde zur Kenntnis genommen.
6. Umbesetzung von Ausschüssen laut Vorschlag der Liste Gerd Kaufmann – Bürser Volks-partei und Unabhängige
a) Finanzausschuss
Matthias Schrottenbaum folgt auf Thomas Egger der nach Bludenz verzogen ist.
b) Prüfungsausschuss
Markus Vonbun folgt auf Thomas Egger der nach Bludenz verzogen ist.
7. Neufestlegung der Wohnungsvergaberichtlinien für die Gemeinde Bürs
Die am 3.4.2014 beschlossenen Wohnungsvergaberichtlinien der Gemeinde Bürs wurden aufgehoben. Die Wohnungsvergabe erfolgt ab sofort nach den landesweit gültigen und einheitlichen Richtlinien. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
8. Grundverkauf Grundparzelle 1831/9 GB Bürs
Dem Verkauf zum Preis von € 80,- / m² wurde wie vorgeschlagen einstimmig zugestimmt.
9. Erlassung von neuen Friedhofsverordnungen
a) Friedhof Außerfeld
b) Friedhof St. Martin
Den neuen Verordnungen wurde wie vorgeschlagen, einstimmig zugestimmt.
10. Kindergarten Außerfeld; Festlegung der Gebühren für den Sommerkindergarten
Die Gebühren wurden wie folgt beschlossen:
Modul I (7.00 bis 13.00 Uhr) € 5,-
Modul II (13.00 bis 16.00 Uhr) € 3,-
Mittagessen (nur in Verbindung mit Modul I) € 4,-
Eine entsprechende Ausschreibung zur Bedarfserhebung ist bereits erfolgt.
Wird die vorgeschriebene Kinderanzahl von mindestens 6 Kinder unterschritten entfällt der Sommerkindergarten. Dies kann auch einzelen Tage betreffen.
11. Festlegung der Tarife für Schüleressen für die Gemeinde Brand
Der Tarif für die Schüleressen der Gemeinde Brand wurden auf € 5,- festgelegt.
Die Essen werden in der Küche im Sozialzentrum zubereitet und von der Gemeinde Brand abgeholt. Laut vorliegender Kalkulation ist der beschlossene Preis kostendeckend.
12. Festsetzung der Gebühren für die Vermietung der Schulküche
Für die Vermietung der Schulküche wurde eine Tarif von € 50,- beschlossen.
Die Küche muss im gereinigten und aufgeräumten Zustand hinterlassen werden.
Das Protokoll kann in Kürze hier eingesehen werden.
