Rückblick auf die 13. Gemeindevertretungssitzung
Zu Beginn der Sitzung fand die Bürgerfragestunde statt.
Die vorgetragene Bitte einer Frau mit 3 Kindern, welche nach einer Scheidung dringend eine 4-Zimmer Wohnung sucht, wurde vom Vorsitzenden kommentarlos zur Kenntnis genommen. Wir hoffen, dass diese Bitte in der Wohnungsvergabesitzung der 3. Bauetappe der Wohnanlage Schesastrasse am 14. Februar berücksichtigt wird.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2012
Der Budgetvoranschlag wurde einstimmig genehmigt. Der Dank gilt Gemeindebuchhalter Werner Spagolla und Gemeindekassier Nikolaus Schmid für die Budgeterstellung und die mustergültige Aufbereitung der Unterlagen. Details zum Voranschlag können der Niederschrift der Sitzung entnommen werden.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Restfläche (öffentliches Gut) in Bauwohngebiet für die GST-NR 621/1
Der Beschluss zur Umwidmung wurde einstimmig gefasst.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Restfläche (44 m²) aus der GP 203/1 und Rückgabe an die Gemeinde von 3 m² aus der GP 203/11
Dem Verkauf der Restfläche zu 80€/m² wurde einstimmig zugestimmt.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der GST-NRn 1492 und 1495 in Freifläche Sondergebiet Gärtnerei
Die Umwidmung wurde einstimmig beschlossen. Wie bereits in den vorhergehenden Beratungen ausgeführt ist es uns ein Anliegen, dass nach Abschluss der Umwidmung das behördliche Genehmigungsverfahren eingeleitet wird. In diesem soll unter anderem die Verkehrs- und Parkplatzsituation geregelt werden.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Beschluss der Agrargemeinschaft Bürs für die Errichtung der Druckrohrleitung über den Holzlagerplatz
Auf Grund der Bedingung der Agrargemeinschaft Bürs, dass der benötigte Grund nur zur Verfügung gestellt wird, wenn die Gemeinde zukünftig keine Einwände gegen den Fortbestand des Holzlagerplatzes hat, haben die Sozialdemokraten, ausgenommen dem Vorsitzenden, gegen den Antrag gestimmt. Der Antrag wurde daher mit 12:11 Stimmen angenommen.
8. Beratung über Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit in der Außerfeldstraße (Antrag gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz, GR Markus Jäger, GV Roland Zauner, GV Stefanie Witwer)
Der von uns eingebrachte Tagesordnungspunkt wurde eingehend diskutiert. Leider teilten die Sozialdemokraten unsere Meinung nicht, dass die Frage an den Verkehrsausschuss übergeben werden soll. Für uns völlig unverständlich, da auch aus deren Reihen Diskussionsbeiträge eingebracht wurden, welche die Dringlichkeit der Angelegenheit unterstrichen haben.
Einmal mehr wurde leider deutlich, dass konstruktive Vorschläge und Initiativen nicht erwünscht sind und eine ernsthafte Diskussion nicht möglich ist.
