Rückblick auf die 11. Gemeindevertretungssitzung

Rückblick auf die 11. Gemeindevertretungssitzung

Am Donnerstag, dem  22. September 2016 fand um 19.00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode statt.
 
Da in der Bürgerfragestunde keine Anfragen vorgebracht wurden, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung um 19.00 Uhr mit folgender Tagesordnung eröffnet.

1. Finanzierungsvereinbarung betreffend Kostenteilung zum Umbau der Anschlussstelle A14 Rheintal / Walgau Autobahn 

Anwesende Sachverständige:
– Dipl.Ing. Klaus Gspan (ASFINAG)
– Dipl.Ing. Markus Luger (Landesstraßenbauamt)
– Ing. Elmar Matt (Bauamtsleiter)

Die anwesenden Sachverständiger erläuterten die Details zum Projekt, insbesondere in Bezug auf die zu treffende Vereinbarung und beantworteten die Fragen der Gemeindevertreter/innen. Der Vertragsentwurf inkl. der Kostenaufstellung und der Übersicht der Kostentragung und Zuständigkeiten während der Betriebsphase kann hier eingesehen werden.
 
Einstimmig wurde der Beschluss gefasst und Finanzierungsvereinbarung betreffend Kostenteilung zum Umbau der Anschlussstelle A14 Rheintal / Walgau Autobahn gemäss den vorliegenden Unterlagen und den Erläuterungen von DI Klaus Gspan (ASFINAG) zugestimmt.

 
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 7.7.2016
 
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände erhoben und wurde somit einstimmig genehmigt.
 

 
4. Aufhebung der Verordnung über die Erlassung der Bausperre im Bereich Bremschl
 
Auf Grund, des in der 10. Gemeindevertretungssitzung vom 7. Juli beschlossenen und nunmehr vom Land genehmigten Bebauungsplan für den Bereich Bremschl wurde die Bausperre aufgehoben.

 
 
5. Grundsatzbeschluss über den Gebrauch des Ortsnamens Bürs als Domainname
 
Auf Grund der durch die Schweizer Firma Davilla AG registrierten und betriebenen Webseiten u.a. mit den Domains www.buers.tips, www.buerserberg.tips, www.brand.tips und www.brandnertal.tips hat die Alpenregion Bludenz Tourismus GmbH von der Rechtsanwältin Dr. Knecht-Kleber eine rechtliche Beurteilung über das Betreiben der Internetseiten eingeholt. In weiterer Folge wurde eine Vorlagebericht inkl. Vorlage zum Grundsatzbeschluss erarbeitet und den betroffenen Gemeinden zur Beschlussfassung vorgelegt (nähere Details können unter den oben angeführten Links nachgelesen werden).
 
Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig der Beschluss gefasst und der Vorlage zum Grundsatzbeschluss zugestimmt.

 
 
6. Carsharing Elektroauto Renault Zoe; Nutzungsbedingungen

 
Die Nutzungsbedingungen wurden einstimmig beschlossen.

 
 
7. Umbau der 380 kV-Leitung Bürs-Staatsgrenze (Dellmensingen); Zustimmungserklärung für Grundinanspruchnahme der GST-NR 3579 KG Bürs
 
Dem Umbau der 380 kV-Leitung und der damit verbundenen Grundinanspruchnahme, der durch die Erstellung des neuen Autobahnanschlusses im Bereich Zimbapark notwendig wird, wurde einstimmig zugestimmt.

 
 
8. Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes betreffend GST-NR 722/60 GB Bürs
 

Der Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes wurde nach eingehender Diskussion einstimmig zugestimmt.
 
 

9. Verkauf der GST-NRn 1463 und 1464 GB Bürs an die Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Bregenz
 
Obwohl wir den in der 5. Gemeindevertretungssitzung am 5.11.2015 gefassten Grundsatzbeschluss zum Verkauf und zur Planung einer Wohnanlage zum Teil mitgetragen haben, haben wir dem Verkauf nicht mit unseren 4 Stimmen zugestimmt. (3 Gegenstimmen, Marina Vratar, Martin Salomon und Markus Jäger).

Neben der rasanten Verbauung und der damit verbunden Reduzierung der Grünflächen, ist für uns insbesondere die vorliegende Planung Grund genug unsere Zustimmung zu verweigern.

Im Architektenwettbewerb hat es nach unserer Meinung mehrere Projekte gegeben, die sich durch kleinere Baukörper besser in diese Gegend eingefügt hätten. Detail inkl. Bilder des „Siegerprojektes“ können hier http://www.dorner-matt.at/134.html eingesehen werden.
 
 
 
10. Inventar Weisszone Vorarlberg; Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung
 
Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat um Stellungnahme bzgl. der unsere Gemeinde betreffenden Weisszonen im Sarotlatal und dem Gebiet Gavalina-Valkastiel gebeten.

Fragen und Antworten in Bezug auf die Weisszone wurden den Mandataren vorab zur Verfügung gestellt und können hier eingesehen werden.

Hinter der Idee der Weisszone steht die Erhaltung von ursprünglichen, naturnahen und wenig erschlossenen alpinen Landschaftsräumen als Ausgleich im Raum zu den erschlossenen und intensiv genutzten Gebieten in Vorarlberg.

Einhellig wird die Meinung vertreten, dass es sich bei dieser Inventarisierung um eine sinnvolle Angelegenheit handelt und seitens der Gemeinde unterstützt werden soll.
 
 
11. Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch und Widmung zum Gemeingebrauch betreffend Teilflächen aus den GST-NRn 3445, 3450/1 und 219
 
Der Umwidmung/Bereinigung rund um das Sozialzentrum wurde einstimmig zugestimmt.
 
 

Im Anschluss fand noch eine vertrauliche Sitzung statt über die wir hier leider nicht berichten dürfen.

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