Rückblick auf die 10. Gemeindevertretungssitzung
Die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode fand am Donnerstag, 10. März 2022, um 20:00 Uhr, in der Aula des Schulzentrums Bürs statt.
Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA und Bauamtsleiter Ing. Thomas Graß standen als Auskunftspersonen zur Verfügung.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters
Nähere Informationen zum Bericht folgen in Kürze mit der Niederschrift.
3. Budgetvoranschlag der Gemeinde Bürs für das Jahr 2022
Dem Budgetvoranschlag in der Höhe von fast € 13 Mio. wurde einstimmig zugestimmt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung inkl. GIG beträgt Ende 2022 € 4.762,- (2021 € 5.092,-/2020 € 5.042,- / 2019 € 5.194,-)
Die Finanzkraft beträgt 2022 € 6.280.000,-
Die Rücklagen belaufen sich per 31.12.2022 € 909.900,-
Die Gesamtverschuldung inkl. GIG beträgt per 31.12.2022 voraussichtlich € 17.403.400,-
Nähere Informationen folgen in der Niederschrift.
Gem. § 73 GG legte der Bürgermeister den Voranschlag dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vor. Unser Gemeinderat, Markus Jäger hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben:
Ich sehe im vorliegenden Voranschlag den vor einigen Jahren eingeschlagenen Sparkurs konsequent weiterverfolgt.
Die nun berücksichtigte Umsetzung des Rad- und Gehweges entlang dem Alvier inkl. der von unserer Fraktion seit Jahren angeregten Fussgängerbrücke in der Judavolla sehe ich als wichtiges, begrüssenswertes Projekt und freue mich auf die bevorstehende Umsetzung.
Grundsätzlich kann ich dem Voranschlag zustimmen, möchte jedoch zugleich für die nahe Zukunft eine, mir wichtige Anregung festhalten:
Trotz der Belastungen durch die in den vergangenen Jahren abgeschlossenen Grossprojekte, ist es meiner Meinung nach unumgänglich für die nahe Zukunft nicht nur die Finanzierung eines Kinder- und Familienhaus zu gewährleisten, sondern eine grössere Lösung inkl. einer Erweiterung/Neubau des Kindergartens sicherzustellen. Die aktuelle Lage (Teuerung/Inflation) hat insbesondere Auswirkungen auf alleinerziehende Mütter und junge Familien. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen ist davon auszugehen, dass die Kinderbetreuung (Flohkistle/Spatzennest) und die Kinderbildungsstätte (Kindergarten) mehr und mehr an Bedeutung gewinnen werden.
Daher sehe ich es als unsere Pflicht die entsprechende Infrastruktur zeitnah zur Verfügung zu stellen.
4. ARA Abwasserverband Region Bludenz; Umschuldung Darlehen „Verbandssammler BA 13 (Mokry)“, Haftungsübernahme
Der Übernahme der Haftung in der Höhe von € 77.173,- wurde einstimmig zugestimmt.
5. Beschlussfassung über die Anpassung der Tarife im Kindergarten 2022/23
Die Kindergartentarife wurden wie vom Land vorgeschrieben festgesetzt.
6. Gewährung einer Ausnahme Teilbebauungsplan Bremschl betreffend GST-NRN 1829/1, 1829/2 und .681;
Die Ausnahme für einen Neubau eines Hotels auf dem ehemaligen Areal der Uniwash wurde einstimmig beschlossen. Wie vom Bauausschuss empfohlen, kann die Gebäudehöhe somit von 16 Meter auf 18 Meter angehoben werden.
7. Gewährung einer Ausnahme Gesamtbebauungsplan betreffend GST-NR 197/2
Die Ausnahme zur Erweiterung der Physiotherapie Oswald wurde wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig beschlossen. Somit kann die Gebäudehöhe von 9 auf 11 Meter angehoben werden.
8. Änderungsvorschlag zum Flächenwidmungsplan gemäß § 23a Raumplanungsgesetz betreffend Teilfläche aus 3474/2 KG Bürs
Wie in der fachlichen Äusserung vom unabhängigen Sachverständigenrat empfohlen, wurde der Änderungsvorschlag in dieser Form abgelehnt.
9. Nachbesetzung einer Ersatz-Vertrauensperson für das Gemeindevermittlungsamt Bludenz
Karl-Heinz Dobler wurde einstimmig als Ersatz-Vertrauensperson nominiert.
10. Ankauf der Liegenschaft GST-NR 1308 KG Bürs
Der Ankauf der Liegenschaft im Ausmass von 1.942 m² und zum Preis von € 15,- /m² wurde einstimmig befürwortet. Ein Teil der Liegenschaft liegt in der Trinkwasserschutzzone 2 und ist daher nur eingeschränkt nutzbar.
11. Mobilitätsförderung „neu“ für ÖPNV und Radverkehr in der Gemeinde Bürs
Die vom Mobilitäts- und Verkehrsausschuss vorgelgete Mobilitätsförderung wurde einstimmig beschlossen.
12. Beschlussfassung zum Beitritt zur „MissionZero“ Bürs
Der Beitritt zur MissonZero wurde einstimmig befürwortet.
Die Niederschrift steht in Kürze im Bereich Downloads zur Verfügung
