Gemeindewahlen abgesagt!

Die für Sonntag geplanten Gemeindewahlen in Vorarlberg werden aufgrund der Coronavirus-Situation verschoben abgesagt. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner mit. Wann die Wahlen nachgeholt werden, ist noch unklar. Wallner kündigte zudem an, dass es weitere Einschränkungen der Lebensgewohnheiten geben werde.

„Aufgrund der außerordentlichen Verhältnisse werden die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am Sonntag in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung nicht stattfinden“, so Landeshauptmann Wallner in einer Aussendung.

„Notwendige Vorsichtsmaßnahme“

Es handle sich um eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Coronavirus. Die Entscheidung habe in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung stattgefunden, so Wallner.

Das Virus habe sich in den vergangenen Tagen weiter ausgebreitet, und es müssten weitere einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung getroffen werden. „Alle diese Maßnahmen dienen einzig und allein dazu, den Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen weiterhin zu gewährleisten“, so Wallner. Es handle sich um eine schwere Entscheidung, so Wallner im Vorfeld.

Notwendiger Regierungsbeschluss in Vorbereitung

Formal befindet sich der notwendige Regierungsbeschluss, der mit einer Zweidrittelmehrheit der Landesregierung beschlossen werden muss, derzeit in Vorbereitung. Artikel 14 Abs. 3 der Landesverfassung sieht vor, dass bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, die Wahlen bis zu neun Monate nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden können. Notwendig dazu ist eine Neuausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.

Quelle: www.orf.at