Rückblick auf die 7. Gemeindevertretungssitzung

Nähere Informationen folgen in der Niederschrift.

Dem Vorschlag der Grünen, das Budget durch die Einführung eines flächendeckenden Tempo 30 in Verbindung mit der Anschaffung neuer Radargeräte aufzubessern, können wir nichts abgewinnen. Im Zuge der Anschaffung der bestehenden Radarmessgeräte wurde vereinbart, dass die daraus erzielten Einnahmen zweckgebunden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verwendet werden. An diesem Grundsatz möchten wir auch in Zukunft festhalten.

Gem. § 73 GG legte der Bürgermeister den Voranschlag dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vor. Unser Gemeinderat, Markus Jäger hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben:

An der finanziellen Situation der Gemeinden hat sich seit dem letzten Jahr leider nichts zum Positiven verändert. Land und Bund sind gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche den Gemeinden wie Bürs endlich wieder Handlungsspielraum verschaffen. An dieser Stelle gehört auch erwähnt, dass die Gemeinden durch ihre Investitionen einen wesentlichen Beitrag zur heimischen Wirtschaft leisten und daher möglichst rasch entlastet werden müssen.
Leider gibt es nach wie vor keine positiven Anzeichen in diese Richtung. Neben den hohen Lohnkosten steigen die Abgaben für Sozial- und Spitalsfonds stetig weiter, ohne dass auf diese Bereiche durch die Gemeinde Einfluss genommen werden kann. Zusätzlich wird zunehmend bemerkbar, dass Förderungen gekürzt oder nur mehr in Raten ausbezahlt werden.

Ein Spielraum für weitere Investitionen ist derzeit praktisch nicht vorhanden, und die Umsetzung neuer Projekte ist aktuell kaum möglich. Die im Budgetentwurf angeführten kleineren Projekte sind äußerst sparsam angesetzt und aus meiner Sicht zu befürworten sowie – soweit möglich – konsequent umzusetzen.

Wie in der Vergangenheit ist eine der wenigen Konstanten im Budgetentwurf die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, welche auf die innovativen Unternehmen in unserer Gemeinde zurückzuführen sind. Diese leisten kontinuierlich einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung von Bürs. Daher muss weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Erhaltung und Stärkung der Attraktivität unseres Standortes gelegt werden.

Ein herzliches Dankeschön gilt unserer Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA, sowie insbesondere unserem Bürgermeister Georg Bucher für die umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik.

Den Budgetverantwortlichen danke ich für das Verständnis und die Geduld, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nur ein sehr eingeschränkter finanzieller Handlungsspielraum möglich ist.

Ich werde dem Budgetentwurf 2026 meine Zustimmung erteilen.
GR Markus Jäger