
Rückblick auf die 29. Gemeindevertretungssitzung
Die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode fand am Donnerstag, 23.01.2025, um 20:00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.
Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA stand für den Tagesordnungspunkt 3 als Auskunftsperson zur Verfügung.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2024
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters
Näheres zum Bericht kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.
3. Budgetvoranschlag der Gemeinde Bürs für das Jahr 2025
Dem Budgetvoranschlag in der Höhe von ca. € 15,5 Mio. wurde einstimmig zugestimmt.
Voranschlag | Gesamtvolumen | Gesamtverschuldung | ProKopf-Verschuldung | Einwohnerstand | Finanzkraft |
2025 | € 15.577.300,- | € 19.152.451,02 | € 5.162,39 | 3.710 | € 7.573.400,- |
2024 | € 14.928.200,- | € 16.772.135,64 | €4.542,83 | 3.692 | € 7.270.200,- |
2023 | € 13.551.000,- | € 18.101.625,72 | € 4.902,93 | - | € 6.607,800,- |
2022 | € 13.493.800,- | € 17.373.173,94 | € 4.705,63 | - | € 6.280.000,- |
Nähere Informationen folgen in der Niederschrift.
Gem. § 73 GG legte der Bürgermeister den Voranschlag dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vor. Unser Gemeinderat, Markus Jäger hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben:
Die angespannte, finanzielle Situation hält an und spitzt sich weiter zu. Neben den hohen Lohnkosten, welche gut ein Drittel des Gesamtbudgets ausmachen, steigen die Ausgaben für Sozial- und Spitalsfond etc. weiter, ohne dass auf diese Bereiche durch die Gemeinde Einfluss genommen werden kann. Zusätzlich wird nach und nach bemerkbar, dass zum Teil kalkulierte Förderungen voraussichtlich nicht mehr zu bekommen sein werden. Beim Kinderhaus wird nach derzeitigem Stand die in der Kostenberechnung berücksichtigte Bundesförderung (n. Artikel 15a BVG) in der Höhe von € 700.000, – nicht mehr verfügbar sein.
Neben der Rücklagenauflösung von € 350.000, – muss die vor kurzem mit der illwerke/vkw neu vereinbarte Standortförderung für die Deckung der laufenden Ausgaben herangezogen werden. Immerhin beträgt die Höhe dieser Einmalzahlung € 1.000.000, -. In den kommenden 20 Jahren werden jeweils rund € 50.000, – aus dieser Förderung in die Gemeindekassa fliessen. Damit kann die Pacht für das Grundstückes des Kinder- und Familienhauses abgedeckt werden. Für die Finanzierung des Kinderhauses ist eine Darlehensaufnahme von € 3.500.000, – vorgesehen. Ebenso müssen die Kreditzinsen für die laufenden Kredite des Schulgebäudes neu verhandelt werden, da der Zeitraum der vereinbarten Fixverzinsung ausgelaufen ist. Auch dadurch ist mit einer höheren Belastung zu rechnen.
Ein Spielraum für weitere Investitionen ist derzeit praktisch nicht vorhanden und die Umsetzung neuer Projekte ist aus heutiger Sicht nahezu unmöglich. Bleibt zu hoffen, dass sich die Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren ändern und sich die finanzielle Lage wieder verbessern wird. Leider gibt es momentan keinerlei positiven Anzeichen in diese Richtung!
Eine der wenigen Konstanten im Budget sind die Einnahmen durch die Kommunalsteuer, welche auf die innovativen Unternehmen in unserer Gemeinde zurückzuführen sind. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde. Daher muss auch in Zukunft ein Augenmerk auf die Erhaltung der Attraktivität des Standortes gelegt werden.
Trotz der äusserst angespannten, finanziellen Situation sehe ich im vorliegenden Budgetentwurf eine solide Planungsgrundlage. Wie in der Vergangenheit gilt es festzuhalten, dass trotz der Abbildung im Budget die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Ausgaben eingehend überprüft und hinterfragt werden müssen.
Ein recht herzliches Dankeschön gilt unserer Finanzleiterin Uta Illenberger, BA MA und allen Beteiligten, die zum vorliegenden Budgetentwurf Ihren Beitrag geleistet haben. Ebenso den Budgetverantwortlichen für den sparsamen Umgang und die Einhaltung der Sparmassnahmen.
Ich werde dem Budgetentwurf 2025 meine Zustimmung erteilen.
GR Markus Jäger
4. Vorarlberger Energienetze GmbH, Bregenz; Dienstbarkeitsvertrag betreffend Ausserau (Hochdruckleitungsanlage für brennbare Gase) auf der GST-NR 3523 KG Bürs
Dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag wurde einstimmig zugestimmt. Dieser wurde durch die Verlegung der Anlage in der Ausserau (Kinder- und Familienhaus) erforderlich.
5. Stelleschroffen SSS-Projekt 2024; Übernahme Finanzierungsbeitrag
Das Ziel des Projektes ist der Schutz von Menschenleben, privaten und betrieblichen Gebäuden im Bereich Lug – Schluchteingang. Auf Grund mehrfacher Steinschläge hat die Gemeinde Bürs einen Antrag auf Sicherungsmassnahmen bei der Vorarlberger Wildbach- und Lawinenverbauung eingebracht, welcher nach eingehender Begutachtung positiv behandelt wurde und nun zur Umsetzung gelangen kann (geplanter Ausführungszeitraum 2025-2026). Dem Finanzierungsbeitrag für die Errichtung diese Steinschlagschutzes im Bereich Lug (Kraftwerk Getzner – Schluchteingang) in der Höhe von 20 % der budgetierten Gesamtkosten und somit voraussichtlich € 140.000,- wurde einstimmig zugestimmt. 40% der Gesamtkosten in der Höhe von € 700.000,- werden vom Bund und 20% vom Land übernommen. Alle für die Sicherungsmassnahmen erforderlichen Grundstücke werden von der Gemeinde Bürs lastenfrei zur Verfügung gestellt. Die Erhaltung und Pflege der fertiggestellten Massnahmen werden ebenso durch die Gemeinde erfolgen. Die Firma Getzner wird 80% und die Agrargemeinschaft Bürs 20 % der Kosten übernehmen. Somit bleiben der Gemeinde schlussendlich lediglich die Kosten für administrative Abwicklung.
Nähere Informationen dazu folgen in Kürze mit der Niederschrift.