Rückblick auf die 27. Gemeindevertretungssitzung

Die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode fand am Donnerstag, 28.11.2024, um 20:00 Uhr, im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24.10.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bericht des Bürgermeisters

Näheres zum Bericht kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.

3. Kinderhaus; Vergabe Gewerk Holzbau

Der Vergabe des Holzbaus wurde gemäss Vergabevorschlag einstimmig zugestimmt. Den Zuschlag erhält die Firma Dobler Holzbau GmbH mit Sitz in Röthis.
Vergabesumme:         € 454.041,69 inkl. Skonto, netto
Kostenschätzung:      € 651.342,68 netto

4. Kinderhaus; Vergabe Gewerk Aufzüge

Der Vergabe der Aufzüge wurde gemäss Vergabevorschlag einstimmig zugestimmt. Den Zuschlag erhält die Firma Schindler Aufzüge GmbH mit Sitz in Wien.
Vergabesumme:         € 25.251,41 inkl. Skonto, netto
Kostenschätzung:      € 28.200,00 netto

5. Kinderhaus; Vergabe Gewerk Schwarzdecker

Der Vergabe der Schwarzdeckerarbeiten wurde gemäss Vergabevorschlag einstimmig zugestimmt. Den Zuschlag erhält die Firma Peter GmbH mit Sitz in Götzis.
Vergabesumme:         € 189.053,81 inkl. Skonto, netto
Kostenschätzung:      € 221.269,26 netto

6. Kinderhaus; Vergabe Gewerk Beschattung

Der Vergabe der Beschattung wurde gemäss Vergabevorschlag einstimmig zugestimmt. Den Zuschlag erhält die Firma Irovec GmbH mit Sitz in Bludenz.
Vergabesumme:         € 59.979,95 inkl. Skonto, netto
Kostenschätzung:      € 47.500,00 netto

7. Beschluss zur Revision des Gefahrenzonenplan

Auf Grund der Fertigstellung des Hochwasserschutzprojektes Alvier kann nun in weiterer Folge der Gefahrenzonenplan entsprechend angepasst werden. Wie im Vergleich des alten und neuen Gefahrenzonenplan ersichtlich wird, konnten die gefährdeten Zonen massiv zurückgenommen und minimiert werden.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Gefahrenzonenplan Alt
Gefahrenzonenplan Neu

8. Beschluss zur Auflage des Entwurfes Räumlicher Entwicklungsplan 2024

Die Auflage des räumlichen Entwicklungsplans, wurde wie von jeweils drei VertreterInnen aus allen Fraktionen und unter der Leitung von DI Georg Rauch ausgearbeitet, unter Vorbehalt der positiven UmweltErheblichkeitsPrüfung einstimmig beschlossen.

Die Unterlagen können hier eingesehen werden:
REK Zielplan
REK Erläuterungsbericht
REK Verordnung

9. Beschluss zur Evaluierung des regREK Walgau 2024

Dem vorgeschlagenen Beschlussfassungstext zur Evaluierung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) Walgau wurde einstimmig zugestimmt.

10. Beschluss zur Auflage des Entwurfes Straßen- und Wegekonzept 2024

Dem vorliegenden Strassen- und Wegekonzept wurde ebenso vorbehaltlich der positiven UmweltErheblichkeitsPrüfung, einstimmig zugestimmt. Alle darin genannten Massnahmen müssen vor einer Umsetzung mit einem jeweils separaten Beschluss der Gemeindevertretung ausgestattet werden. Somit besteht weiterhin die Möglichkeit eine Umsetzung der im Konzept angeführten Massnahmen zur gegebenen Zeit nochmals eingehend zu prüfen. Wir haben bereits deponiert, dass wir einer weiteren Tempo 30er- oder 20er-Zone keine Zustimmung erteilen werden, da wir derzeit keinen Anlass für eine weitere Regulierung sehen.

Ausserdem vertreten wir weiterhin den Standpunkt, dass alle aus dem Konzept resultierenden Massnahmen nicht an das bei der Konzepterstellung beteiligte Verkehrsplanungsbüro Besch und Partner KG vergeben werden sollen.

11. Übernahme einer Teilfläche aus GST-NR 3539/1 in das Öffentliche Gut (Straßen und Weg) GST-NR 3542

Die Grenzbereinigung entlang der Rätikonstrasse (Michael Jäger) im Ausmass von 15 m² wurde wie in der 23. Gemeindevertretungssitzung beschlossen nun einstimmig in das öffentliche Gut übernommen.

12. Festlegung der Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge für das Jahr 2025

Die Gebühren, Abgaben, Steuern, Hebesätze und Beiträge wurden wie vom Finanzausschuss empfohlen, einstimmig beschlossen. Die Verpflegungskosten werden nach Einlangen gemäss der Vorschreibung vom Land Vorarlberg übernommen. Die entsprechende Beschlussfassung wurde dem Gemeindevorstand übertragen.

Nähere Detail kannst Du hier einsehen

13. Musikschule Brandnertal; Voranschlag 2025

Dem Voranschlag wurde einstimmig zugestimmt. Der Abgang beträgt ähnlich wie im Vorjahr € 103.641,03 (ohne Bedarfszuweisung). Die Schülerzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 182 auf 180 Bürser SchülerInnen geringfügig verringert. Ein Musikschüler wird von der Gemeinde Bürs im Schuljahr 2024/25 mit € 575,78 gefördert. Im Schuljahr 2023/24 lag diese Förderung pro SchülerInnen bei € 569,38.

14. Vorarlberger Kinderfreunde, Kleinkindbetreuung „Spatzennest“; Voranschlag 2025

Gemäss dem Förderansuchen der Kinderfreunde Vorarlberg, soll die Gemeinde Bürs für das kommenden Jahr € 148.198,30 übernehmen. Diese Summe entspricht den 40% der Personalkosten. Das Gesamtbudget beläuft sich auf € 440.420,74 wobei € 48.325,- durch die Beiträge der Eltern abgedeckt werden. Aktuell werden im Spatzennest 25 Kinder mit Hauptwohnsitz in Bürs betreut. Der Rest wird über Förderungen durch das Land Vorarlberg und den Bund abgedeckt. Somit belaufen sich die Kosten pro Kind im Schnitt auf € 17.616,83 wobei die Gemeinde Bürs € 5.927,93 pro Kind im kommenden Jahr übernehmen wird. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

15. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2025

Der vorliegende Beschäftigungsrahmenplan für 2025 wurde einstimmig genehmigt. Die Gemeinde Bürs beschäftigt inkl. der 5 regionalen Kindergartenpädagoginnen 87 Personen. Umgerechnet auf volle Beschäftigungsverhältnisse ergeben sich 66,205 Vollzeitbeschäftigungen. Gut ein Drittel des Gemeindebudgets wird für Personalkosten aufgewendet.

16. Allfälliges

Nähere Informationen dazu folgen in Kürze mit der Niederschrift.

17. Vertrauliche Sitzung

Über diese dürfen wir leider nicht berichten.