Rückblick auf die 10. Gemeindevertretungssitzung

Die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bürs in der laufenden Funktionsperiode fand am Donnerstag, 02.07.2026, nach der gemeinsamen Besichtigung des Kinderhauses im großen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bürs statt.

Tagesordnung:

1. Präsentation des Leader Projektes „Naturdenkraum Bürser Schlucht“ durch Christoph Matt
Christoph Matt (Kommunikationsdesign Studio Matt) hat das Projekt präsentiert.
Nähere Informationen können hier eingesehen werden.
Wir begrüssen das Projekt und freuen uns, dass u.a. der bestehende Naturlehrpfad weiterentwickelt werden soll.

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26.03.2026
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

3. Bericht des Bürgermeisters
Näheres zum Bericht kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.

4. Beschlussfassung Mindestmaß der baulichen Nutzung betreffend GST-NR 199/9 KG Bürs
Das Mindestmass der baulichen Nutzung wurde wie in der 9. Gemeindevertretungssitzung zur Auflage gebracht, einstimmig beschlossen.

5. Anregung zur Änderung des Landesraumplanes betreffend Liegenschaft GST-NR 199/9 KG Bürs
Der Anregung zur Änderung des Landesraumplanes wurde einstimmig zugestimmt.

6. Österreichische Post Aktiengesellschaft, Wien; Abschluss eines Mietvertrages für die Aufstellung einer Poststation
Dem Mietvertrag zur Aufstellung einer Poststation im Bereich Bushaltestelle Jehlystrasse (statt der bestehenden Telefonzelle) wurde einstimmig zugestimmt. Die Vertreter aller Fraktionen sind sich einig, dass diese Station zwar eine Verbesserung mit sich bringt, jedoch eine gut erreichbare Postfiliale im Ortsgebiet wieder wünschenswert wäre. Leider liegt dies jedoch nicht im unmittelbaren Einflussbereich der Gemeinde Bürs.

7. Vorarlberger Energienetze GmbH, Bregenz; Dienstbarkeitsvertrag betreffend GST-NR 748/2 KG Bürs
Dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag, betreffend der Trafostation (Nummer 8) im Bereich Sportplatz wurde einstimmig zugestimmt.

8. Beschluss einer Werbeanlagenverordnung für die Gemeinde Bürs
Wie u.a. vom Bau- und Raumplanungsausschuss empfohlen wurde die vorliegende Werbeanlagenverordnung einstimmig beschlossen. Diese steht hier zum Download bereit.

9. Tagesordnungspunkt gem. § 41 Abs. 2 GG auf Antrag von Gemeinderat Markus Jäger und den Gemeindevertretern Martin Salomon und Tobias Stark:

Kinderhaus Bürs; Vergabe Gewerk Einbaumöbel

a. Verlesung des Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung vom 15.05.2026, Zl. BHBL-I-4105.06-4/2026-7, inkl. entsprechender Protokollierung
Das Schreiben der BH-Bludenz wurde verlesen und somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Hier kann das Schreiben nachgelesen werden.

b. Beratung und Beschlussfassung über die Einholung einer Stellungnahme der Kaufmann Baumanagement GmbH (Projektbegleitung) zum oben genannten Schreiben, insbesondere zu dessen Punkten 2. (Kombination unterschiedlicher Zuschlagsregime) und 3. (Verwendung einer subjektiven, nicht überprüfbaren sowie regional diskriminierenden Begründung) bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung
Nach eingehender Diskussion wurde unser Antrag wie erwartet mehrheitlich abgelehnt. Völlig unverständlich, dass SPÖ, ÖVP und die Grünen nicht an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sind, obwohl von der Kaufmann Baumanagement GmbH bereits Fehler im Vergabeverfahren eingeräumt wurden.

Im Vordergrund steht für und nach wie vor die restlose Klärung der Ungereimtheiten und daher werden wir die Angelegenheit weiterverfolgen und wieder berichten.

10. Allfälliges
Näheres zu diesem Tagesordnungspunkt kannst Du in Kürze der Niederschrift entnehmen.