Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung – Kinderhaus Bürs – Vergabe des Gewerks Einbaumöbel
Wie in der 8. Gemeindevertretungssitzung angekündigt und im Rückblick auf diese Sitzung erwähnt, verfolgen wir die Vergabe des Gewerks Einbaumöbel für das Kinderhaus Bürs weiterhin.
Seit dem 15.05.2026 liegt dazu eine Einschätzung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Gemeindeaufsichtsbehörde vor. Das Schreiben enthält mehrere Feststellungen zum durchgeführten Vergabeverfahren sowie Empfehlungen für die Abwicklung zukünftiger Vergaben.
Um eine umfassende Behandlung dieses Themas in der Gemeindevertretung sicherzustellen, haben wir gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes für die nächste Gemeindevertretungssitzung beantragt. Ziel ist es, die Feststellungen der Gemeindeaufsicht öffentlich zu behandeln und eine Stellungnahme der Projektbegleitung zu den angesprochenen Punkten einzuholen.
Den eingebrachten Antrag veröffentlichen wir nachstehend im Wortlaut:
Kinderhaus Bürs – Vergabe des Gewerks Einbaumöbel
a. Verlesung des Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15.05.2026, Zl. BHBL-I-4105.06-4/2026-7, betreffend die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung, einschließlich entsprechender Protokollierung.
b. Beratung und Beschlussfassung über die Einholung einer Stellungnahme der Kaufmann Baumanagement GmbH (Projektbegleitung) zum genannten Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, insbesondere zu den darin angeführten Feststellungen betreffend
- die Kombination unterschiedlicher Zuschlagsregime (Punkt 2) sowie
- die Verwendung einer subjektiven, nicht überprüfbaren und regional diskriminierenden Begründung (Punkt 3).
Die Stellungnahme soll der Gemeindevertretung bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung vorgelegt werden.
Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat im Rahmen ihrer Prüfung mehrere Feststellungen getroffen und Empfehlungen für künftige Vergabeverfahren ausgesprochen. Mit diesem Antrag soll eine öffentliche Behandlung dieser Feststellungen sowie eine fachliche Stellungnahme der Projektbegleitung sichergestellt werden.
